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Regieren ist kein Selbstzweck

Die Große Koalition steckt in einer Zwischenwelt aus Angst und Konfusion. Allen Durchhalteparolen zum Trotz beschäftigen sich die Koalitionspartner zunehmend mit sich selbst. Das liegt an offenen inhaltlichen Differenzen, insbesondere daran, dass eine gemeinsame politische Idee bei der Großen Koalition auch nach fast zwei Jahren Regierungszeit nicht zu erkennen ist. Politik ist nicht allein das […]

„Quo vadis, GroKo? Was folgt nach dem do

Zunächst stimmt mich als Politikerin nachdenklich, wie mit Andrea Nahles in den letzten Tagen umgegangen wurde. Vor ihrer Konsequenz, gleichzeitig vom doppelten Amt als Partei- und Fraktionschefin zurückzutreten, habe ich daher Respekt. Andrea Nahles habe ich als faire Kollegin kennengelernt und bedauere ihren Rückzug aus dem Deutschen Bundestag. Der Rücktritt von Andrea Nahles ist allerdings […]

Europa der Bürger

ein „Bericht aus Berlin“ von Gyde Jensen Europa ist nicht nur irgendein Zukunftsplan. Europa ist eine Idee, ein Eckpfeiler einer gemeinsamen Erinnerungskultur nach den Schrecken des Nationalsozialismus und eine Gemeinschaft liberaler Werte – nicht nur auf diesem Kontinent, sondern weltweit. Jede europäische Zukunft ist daher zugleich immer eine Renaissance, ein Neubeginn und Auftrag, Europa an […]

„Klimaschutz kennt keine Alternative: Mi

ein „Bericht aus Berlin“ von Christine Aschenberg-Dugnus Damit das Fortbestehen der Lebensgrundlage jetziger und künftiger Generationen durch stabile Klimaverhältnisse gesichert bleibt, sind schnelle politische Strategien zum Klimaschutz unabdingbar. Der Ansatz der Freien Demokraten fußt zunächst auf der Kraft des technischen Fortschritts. Wir machen uns für einen vielfältigen Energiemix stark und stehen neuen Technologien dabei offen […]

„Wie halten Sie es mit dem Urheberrecht

ein „Bericht aus Berlin“ von Christine Aschenberg-Dugnus Die EU hat gestern der vielerorts diskutierten Urheberrechtsreform für das Internet zugestimmt. Besondere Bedeutung haben dabei die sogenannten Upload-Filter. Diese Filter überprüfen ohne Eingriff von Menschen, welche im Netz hochgeladenen Inhalte legal, welche illegal sind. Erst am vergangenen Wochenende haben die Proteste gegen die Reform einen neuen Höhepunkt […]

Brexit, bröckelnde Ränder und die Wahl:

ein „Bericht aus Berlin“ von Gyde Jensen Der Wert der EU wird immer deutlicher, je länger sich die britische Politik selbst blockiert, den Menschen eine mehrheitsfähige Vorstellung des Brexit zu vermitteln und durch das Parlament zu bringen. Ein nicht enden wollender Streit, der sich darin erschöpft, was die Briten nicht wollen. Eine Situation, in der […]