Bürger und Verwaltung

Zusammenarbeit statt Zusammenlegung

Die FDP will, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft in ihrer Kommune zuhause fühlen können. Deshalb lehnen wir die Zwangsweise Zusammenlegung von Kommunen ab. Stattdessen treten wir dafür ein, dass die Gemeinden stärker miteinander zusammenarbeiten.

Bürgerbüros und E-Government

Viele Bürgerinnen und Bürger möchten über das Internet oder ein Bürgerbüro in der Nähe Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen können. Daher fordert die FDP, Bürgerbüros vor Ort auszubauen und den Einsatz von E-Government voranzutreiben.

Transparenz

Auf Betreiben der FDP hat der letzte Landtag beschlossen, dass Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich abzuhalten sind.

Wir wollen darüber hinaus, dass die Gemeinden und der Kreis:

alle Satzungen und Ordnungen

Bebauungs- und Flächennutzungspläne

ihre Beteiligungen an Gesellschaften

die Besetzung aller Gremien

und sämtliche Einladungen und Protokolle

im Internet veröffentlichen.

Die Auslagerung kommunaler Aufgaben und Entscheidungen in kommunale Unternehmen darf den Grundsatz der Klarheit und Wahrheit des Haushaltes und die kommunale Verantwortung nicht untergraben. Da der Kreis die Verantwortung für die Unternehmensziele und deren Einhaltung in seinen Beteiligungsgesellschaften trägt, fordern wir:

Der Kreis legt für die Gesellschaften konkrete Ziele als Begründung für seine Beteiligung fest.

Aufsichtsratsmitglieder dürfen weder einem Ausschuss noch dem Kreistag vorsitzen.

Die Einrichtung und Aufgabe von Geschäftsbereichen bedürfen der Zustimmung des Kreistages.

%d Bloggern gefällt das: