Das Wahljahr 2017 wirft seine Schatten voraus

Die GroKo plant einen Griff in die Reserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 1,5 Milliarde €uro, um die finanzielle Lage der Krankenkassen zu verbessern. Denn 2017 ist Wahljahr und da lassen sich steigende Krankenkassen- oder Zusatzbeiträge schlecht vermarkten.

Begründet wird der Griff in die Reserve u.a. mit Mehrbelastungen der Kassen durch Gesundheitsausgaben für Flüchtlinge. Ach so?

Tatsache ist: Der Staat überweist den Krankenkassen für die Absicherung der Hartz-IV-Empfänger viel zu wenig Geld. Pro Monat werden aus Steuermitteln ca 90 € gezahlt, tatsächlich werden im Schnitt aber etwa 200 € fällig.

Die gestiegene Zahl an Flüchtlingen wird sich unbestritten ungünstig auf das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben im Gesundheitswesen auswirken. Denn nach einer Wartezeit von 15 Monaten nimmt die gesetzliche Krankenversicherung die Flüchtlinge als Mitglieder auf. Viele von ihnen werden noch arbeitslos sein und Hartz-IV erhalten. Die Regierung rechnet mit einem Anstieg der Hartz-IV-Empfänger um eine Million.

Ist jetzt also mit der 1,5 Milliarden Spritze aus der Rücklage der Krankenkassenbeiträge alles wieder gut? Mitnichten! Denn das Problem, dass die steuerfinanzierten Kassenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger mit 90 € eine erhebliche Unterdeckung aufweisen, ist mit den einmaligen 1,5 Milliarden nicht gelöst.

Die Kosten der Zuwanderung sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müssen daher aus Steuermitteln finanziert werden. Und nicht aus den Beitragszahlungen der gesetzlich Versicherten.

Richtig wäre es, wenn Wolfgang Schäuble kostendeckende Krankenkassenbeiträge für alle Hartz-IV-Empfänger – egal ob Flüchtling oder Inländer – überweisen würde. Von solchen Plänen ist nichts bekannt. Aber hier geht es ja auch nicht um saubere Kostendeckung und Problemlösung, ganz im Gegenteil: die Beitragsreserve im Gesundheitsfonds anzuzapfen ist eine Entscheidung für umso höhere Beitragssätze in der Zukunft.

Aber erst nach der Bundestagswahl!

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