Klausurtagung und Haushaltsberatungen der FDP-Kreistagsfraktion

Die FDP–Kreistagsfraktion hat am 10. und 11. November in Hohenwestedt den Haushaltsentwurf des Kreises beraten und in dieser Woche in den Fachausschüssen ihre Auffassungen zu den
einzelnen Anträgen offensiv vertreten. Es ergibt sich eine erfreuliche Ausgangslage:

Der Haushalt für das kommende Jahr weist erhöhte Einnahmen auf Grund von größeren Zuweisungen von Land und Bund auf und verminderte Ausgaben wegen der geringeren Asylbewerberzahlen auf. Dadurch können Überschüsse genutzt werden, um dringende Investitionen durchzuführen, die in der Vergangenheit mangels finanzieller Mittel unterbleiben mussten.
Die FDP-Fraktion begrüßt die verschiedenen Sonderprogramme, die die Verwaltung vorgeschlagen hat. Diese zielen im Wesentlichen genau darauf ab, was die FDP immer wieder fordert und anstrebt. Ein Betrag von 3,8 Mio. Euro soll in die Bildung, insbesondere in die Digitalisierung der kreiseigenen Schulen fließen. In die kreiseigenen Gebäude sollen weitere 2,2 Mio. Euro gehen, wobei der Schwerpunkt hier auf dem Klimaschutz liegt. Besonders wichtig für die FDP-Fraktion ist der Erhalt und die Erneuerung der Kreisstraßen und der zugehörigen Radwege. Neben dem bereits laufenden 10-Jahresprogramm werden durch ein weiteres Sonderprogramm nunmehr 5,4 Mio. Euro in diese Verkehrswege investiert, um mit der Sanierung der teilweise maroden Straßen weiterzukommen.
Schließlich soll ein weiterer Betrag für den Schuldenabbau verwendet werden. Damit wird sichergestellt, dass der Kreis auch in den nächsten Jahren freie Masse für die Erfüllung seiner
Aufgaben hat.
Diese gute finanzielle Lage ist besonders beachtlich, weil der Kreis mit 31 % die niedrigste Kreisumlage aller Landkreis in Schleswig-Holstein erhebt. Damit verbleibt den kreisangehörigen Gemeinden mehr Geld, das sie zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben verwenden können. Möglich wurde dies nicht zuletzt durch die von der FDFraktion in den vergangenen Jahren unterstützten konsequenten Sparbemühungen. Damit diese nicht leichtfertig verspielt werden, unterstützt die FDP-Fraktion Anträge auf Förderung von Vereinen, Verbänden und anderen Institutionen, deren Mitglieder ehrenamtliche Arbeit für das Gemeinwohl leisten. So soll die Arbeit der Streetworker, der Sportstättenbau und die Versorgung nichtkrankenversicherter Personen durch Zuwendungen anerkannt werden. Die FDP lehnt jedoch in den Kreisgremien solche Anträge ab, in denen ohne konkrete Konzepte Gelder zur Verfügung gestellt werden sollen und solche, die den Kreishaushalt unnötig langfristig belasten.