Kommunalwahlprogramm 2008 – 2013

Kommunalwahlprogramm 2008 – 2013

Kommunalwahlprogramm

Gliederung

Präambel

Inhalt

I. Arbeitsplätze für Rendsburg-Eckernförde

1. Arbeit
2. Verkehr
3. Landwirtschaft
4. Tourismus

II. Perspektiven für Familien in Rendsburg-Eckernförde

1. Familien
2. Kinderbetreuung
3. Bildung
4. Kultur

III. Attraktives Rendsburg-Eckernförde für Jugend und Senioren

1. Demographischer Wandel
2. Senioren
3. Jugend

IV. Wirksame Sozialpolitik für Rendsburg-Eckernförde

1. Jugendhilfe
2. Soziales
3. Gesundheit
4. Menschen mit Behinderungen
5. Gleichstellung

V. Kreisverwaltung als Dienstleister für die Menschen in Rendsburg-Eckernförde

1. Moderne Verwaltung
2. Kreisreform
3. Mehr Demokratie

VI. Nachhaltige Finanzpolitik für Rendsburg-Eckernförde

1. Schuldenabbau
2. Veräußerung von Kreisvermögen und Beteiligungen
3. Kreisumlage
4. Sparsame Haushaltsführung

VII. Erhalt unserer Natur und Umwelt in Rendsburg-Eckernförde

1. Natur- und Umweltschutz
2. Wald
3. Abfallwirtschaft

VIII. Innere Sicherheit für die Menschen in Rendsburg-Eckernförde

1. Freiheit und Sicherheit
2. Polizei
3. Feuerwehr

IX. Schlussfolgerung

Kommunalwahlprogramm der FDP Rendsburg-Eckernförde

Präambel

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des Kreises Rendsburg-Eckernförde,

einem Kreis sind solche Aufgaben zugewiesen, die der besseren Qualität wegen in einem größeren Rahmen für alle Städte und Gemeinden gestaltet werden können. Die Wichtigsten sind im Kreis Rendsburg– Eckernförde: Soziale Aufgaben, die Wirtschaftsförderung, das Krankenhauswesen, Tourismus und Entwicklung ländlicher Räume, die Abfallbeseitigung sowie die Verkehrsinfrastruktur mit den Kreisstraßen und dem Öffentlichen Personennahverkehr. Alle wesentlichen Grundsätze legt der Kreistag fest, er ist das demokratisch legitimierte Hauptorgan. Um auf die Gestaltung der Kreisaufgaben einwirken zu können, ist eine starke FDP – Kreistagsfraktion notwendig.

Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2008 haben Sie die Möglichkeit, die oben genannten Politikbereiche in Ihrer Kommune und in Ihrem Kreis zu verbessern. Die Liberalen Ihres Kreises Rendsburg-Eckernförde wollen dabei Ihre Partner sein.

Liberale haben als wichtigsten Bezugspunkt ihres politischen Handelns den Menschen.
Daher steht für uns das Wohl der Bürger in den Städten und im ländlichen Raum unseres Kreises im Mittelpunkt. Das zeigt sich lückenlos an unseren kommunalen Aktivitäten vor Ort – ohne Ideologie und parteipolitische Vorgaben von oben.

FDP-Kommunalpolitik orientiert sich am Leitbild einer „liberalen Bürgergesellschaft“: Die Menschen gestalten in eigener Verantwortung die Rahmenbedingungen ihres Lebens für sich und andere – kulturell, wirtschaftlich und sozial.

Liberale setzen auf das Engagement, die Kreativität sowie die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger.
Wir sehen uns als Verbündete aller, die sich in Vereinen und Verbänden ehrenamtlich für ihre Kommune einsetzen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
beenden Sie absolute Mehrheiten, stärken Sie die Liberalen in Ihren Heimatparlamenten.

Ihr FDP-Team für Rendsburg-Eckernförde

Inhalt

I. Arbeitsplätze für Rendsburg-Eckernförde

1. Arbeit

Für die Menschen im Kreis und ihre Lebensverhältnisse ist es entscheidend, dass sie Arbeit haben. Arbeit ist mehr als Erwerbseinkommen. Arbeit bedeutet soziale Integration, Anerkennung und die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu führen und ein Einkommen selbstständig zu sichern.
Arbeitsplätze entstehen in privaten Betrieben, wenn sie Aufträge haben.
Der Kreis kann in seinem Aufgabenbereich für die Wirtschaft investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, auch durch Bürokratieabbau und Serviceleistungen. So können Betriebe wettbewerbsfähig werden, vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Besonders der jungen Generation wird so eine Perspektive für die Zukunft geboten.
Arbeitsplätze entstehen dort, wo die Rahmenbedingungen gut sind.
So ist es unter Beteiligung der FDP gelungen, die Ansiedlung der Firma Repower in der Region Osterrönfeld zu realisieren. Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in unserem Kreis.

2. Verkehr

Wichtig sind auch moderne Verkehrswege und eine wirtschaftlich orientierte Verwaltung, politische Aufgeschlossenheit gegenüber ansässigen und ansiedlungswilligen Unternehmen und Unternehmern und Beständigkeit und Kalkulierbarkeit der politischen Entscheidungen. Neue Wirtschaftsstandorte müssen dort angeboten werden, wo die Betriebe selbst eine Chance für wirtschaftliche Leistung sehen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen nimmt bei der Standortentscheidung eine höhere Priorität ein als alle weiteren Entscheidungsgesichtspunkte. Nur wenn Betriebe mit den Rahmenbedingungen der Region zufrieden sind, können durch Werbung ihre Zulieferer für die Ansiedlung in der Region begeistert werden.
Den Bau einer Nordumfahrung halten wir für den Wirtschaftsraum Rendsburg für wichtig.
Allerdings wollen wir eine Trassenführung, die bei größtem Kosten-Nutzen-Verhältnis den geringst möglichen Eingriff für Mensch und Natur darstellt.
Aus diesem Grund sind wir gegen die geplante Trassenführung nahe Alt Duvenstedt.
Schon frühzeitig haben wir uns für die kostengünstigere und kürzere „Variante 2“ (nördlich Büdelsdorf/Rickert) entschieden.

Das Projekt „Port Olpenitz“ wird von uns als Chance für die Region gesehen. Es wird sich aber erheblich auf die Verkehrssituation im Raum Eckernförde auswirken. Unter anderem deshalb sind wir für einen zügigen Ausbau der B 76. Die Notwendigkeit und mögliche Trassenführung einer großen Umgehung um Eckernförde sind zu prüfen.

Der Kreis muss die Stärken seiner Einwohner unterstützen und fördern.
Diese liegen insbesondere im ländlichen Raum, in der Landwirtschaft, im Tourismus, im handwerklichen mittelständischen Bereich und in der Kreativität der Dienstleistungsbetriebe.

3. Landwirtschaft

Entscheidend für den ländlichen Raum ist die Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft. Im Rahmen der Möglichkeiten in der Zuständigkeit des Kreises sind gute Rahmenbedingungen für eine langfristige Perspektive zu schaffen. Dabei kommt es auf Vielfalt und nicht auf bürokratische Gängelei an. Bei der Verwaltungsmodernisierung werden wir gewährleisten, dass die Landwirtschaft von überflüssigen Vorschriften und Regelungen entlastet wird. Aus Sicht der FDP ist zu prüfen, ob der Aufwand für Statistiken und Erhebungen minimiert werden kann, z.B. durch Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden. Bei Genehmigungsverfahren setzt die FDP auf eine schnellere Bearbeitung und weniger Anlaufstellen.

Die FDP fordert ein gleichberechtigtes Miteinander von Betrieben mit konventionellem Anbautechniken und solchen, welche sich für die Herstellung von Bio-Produkten entschieden haben. Wir setzen uns für den Erhalt der Selbständigkeit der bäuerlichen Betriebe ein und unterstützen diese in ihren Bemühungen, nicht in die Abhängigkeit von Saatgutherstellern oder Tierzuchtunternehmen zu gelangen, welche beispielsweise durch die Patentierung von genetischen Merkmalen die Unabhängigkeit bäuerlicher Betriebe gefährden.

Im Baurecht setzen wir uns dafür ein, dass landwirtschaftliche Interessen gewahrt bleiben, zum Beispiel bei der Nachnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude. Das gilt auch für die Überwindung von Verwaltungsgrenzen. Jeder muss seine Chance erhalten, ob Eigenvermarktung, Hofladen, Direktvermarktung in Verbindung mit Tourismus, Verarbeitung oder Gewerbeentwicklung.

4. Tourismus

Eine besonders hervorzuhebende Stärke unseres Kreises ist der Tourismus und die Vielfalt des Erholungsangebotes. In seinen Naturparks „Hüttener Berge“, „Westensee“ und „Aukrug“ bietet der Kreis überdurchschnittlich vielfältige Natur, Kultur, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten. Um das Artensterben zu stoppen, muss die Natur großflächig geschützt werden. Der Öko-Tourismus boomt auf der ganzen Welt. Deshalb plädieren wir für Konzepte, die Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus integrieren. Die ausgewogene Förderung des Tourismus kann nur durch großflächige Zusammenarbeit der Touristik- und Natur-Fachleute optimal organisiert und wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden. Diese Kooperation ist in Schleswig – Holstein gut angelaufen. Wir setzen uns für die Optimierung dieser Zusammenarbeit durch bürgernahe Touristikverbände ein, die direkt Vorort angesiedelt sind. Die Kreismittel, die den Tourismus fördern, sind gezielt und vor allem im Sinne einer ergebnisorientierten Aufwertung der Tourismusbereiche einzusetzen. Auch in diesem Bereich werden dadurch wertvolle Arbeitsplätze geschaffen.

II. Perspektiven für Familien in Rendsburg-Eckernförde

1. Familien

Eine familienfreundliche Kreispolitik ist das zentrale Anliegen der FDP-Kreistagsfraktion.
Die FDP setzt sich für eine werteorientierte Erziehung und Bildung ein.
Ein Kind wird in seinen ersten Lebensjahren elementar geprägt – zu Hause und in seinem täglichen Umfeld.
Wir wollen Eltern von Anfang an bei ihrer wichtigen Aufgabe unterstützen. Dazu haben wir die Einführung von Elternbriefen in unserem Kreis durchgesetzt.
Das qualitativ hochwertige und sehr kostengünstige Elternbrief-Programm des Arbeitskreises neue Erziehung e.V. (ANE) besteht aus 46 Briefen, die Eltern bei der Erziehung ihres Kindes von der Geburt bis zum achten Lebensjahr begleiten. Zwei weitere Briefe unterstützen Eltern mit Kindern in der Pubertät (Altersgruppe 10-13 und 14-17 Jahre). Für Eltern mit Migrationshintergrund gibt es zweisprachige Elternbriefe.

Wir wollen die Erreichbarkeit und Nutzung von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche, vor allem auch Angebote in offenen oder gebundenen Ganztagsschulen, fördern. Auch bei knappen öffentlichen Mitteln räumen wir dieser Aufgabe Vorrang ein. Wir suchen dabei die Zusammenarbeit mit freien Trägern (Vereinen, Initiativen, Kirchen u.a.).

Die Erziehung ihrer Kinder ist das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern. Beide Elternteile sollen im Sinne einer Wahlfreiheit frei entscheiden können, in wieweit sie ihr Kind zu Hause selbst betreuen oder ein Angebot der Kinderbetreuung in Anspruch nehmen möchten.

2. Kinderbetreuung

Die Wahlfreiheit der Eltern setzt allerdings voraus, dass unterschiedliche Formen der Tagesbetreuung auch tatsächlich zur Verfügung stehen.
Ein zügigerer Ausbau der Kindertagesbetreuung und eine Reduzierung der Kosten der Öffentlichen Hand können erreicht werden, wenn gerade private Initiativen wie Elterngruppen, private und gewerbliche Initiativen und die Betriebe tätig werden. Hier sollten alle Vergünstigungen gelten, die für Existenzgründer bereits heute vorgesehen sind, z.B. Investitionszulagen oder günstige Darlehen der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau).

Darüber hinaus will die FDP die Gleichstellung von Betreuungseinrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft in finanzieller Hinsicht. Deshalb fordern wir eine Abkehr von der Defizitbezuschussung der Einrichtungen in privater Trägerschaft und die Einführung von Betreuungsgutscheinen. Auf diesem Wege erhalten alle Einrichtungen denselben Betrag für jedes betreute Kind. Eine Bevorzugung oder Benachteiligung öffentlicher Einrichtungen lehnen wir ab.

Unbedingt abzubauen sind bürokratische Hemmnisse z.B. im Baurecht, die häufig sehr kostenträchtig und daher nicht zu finanzieren sind. Die Betreuungsmöglichkeiten und auch das Arbeitsrecht müssen so flexibel werden, dass das betreuende Personal sich an den Bedürfnissen der Eltern orientieren kann und dass sich nicht umgekehrt die Eltern an den Bedürfnissen des Personals orientieren müssen.
Die FDP setzt sich auf Bundesebene außerdem dafür ein, die finanziellen Belastungen von Familien mit Kindern besser auszugleichen.

3. Bildung

Liberale Bildungspolitik setzt auf einen sinnvollen Mix an Bildungsangeboten in den Kommunen im Kreisgebiet.
Das neue Schulgesetz schränkt die Wahlmöglichkeiten der Eltern erheblich ein.
Für uns ist unverständlich, weshalb das erfolgreiche Modell der Realschule aus ideologischen Gründen abgeschafft wurde. Die FDP setzt sich für den Erhalt der Realschule als zusätzliche und mögliche Schulform ein. Auf der Grundlage eines geänderten Schulgesetzes mit der Realschule als wieder aufgenommene Schulart können die Eltern über die jeweilige Schulart entscheiden.
Wir werden dafür kämpfen, dass für die Kinder Ihres Ortes zumindest auch ein vollständiges Gymnasium in erreichbarer Nähe erhalten bleibt.

Die Zusammenfassung von Klassenstufen in den Grundschulen sowie die zunehmende Binnendifferenzierung erfordern den vermehrten Einsatz von Sozialpädagogen in den Schulen zur Unterstützung der Lehrkräfte. Da diese Anforderungen maßgeblich den vom Land beschlossenen Änderungen der Bildungslandschaft geschuldet und zur Aufrechterhaltung eines geordneten Schulbetriebs zwingend notwendig sind, hat das Land die dafür anfallenden Kosten zu übernehmen.

Schulen in freier Trägerschaft erweitern die Wahlmöglichkeiten. Bei der Schulentwicklungsplanung im Kreisgebiet sind die freien Schulen, z.B. Louisenlund, Waldorfschulen in Eckernförde und Rendsburg, angemessen zu berücksichtigen. Die FDP setzt sich für bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zugunsten der Schulen in freier Trägerschaft ein und hat auch wiederholt im Landtag Initiativen eingebracht.

Die FDP setzt sich für mehr sozialpädagogische Arbeit an Schulen ein. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde soll dazu einen angemessenen jährlichen Beitrag als Unterstützung für Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2008/2009 bereitstellen. Voraussetzung für den Zuschuss ist die Beteiligung des Schulträgers. Die Kooperation mehrerer Schulen oder Schulträger, die sich einen Sozialpädagogen teilen, soll ermöglicht werden.

Wir fordern die mittelfristige Einführung von Bildungsgutscheinen und darüber sowohl die finanzielle Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit staatlichen Schulen sowie eine wirkliche Wahlfreiheit für die Eltern. Über einen wirklichen Wettbewerb der verschiedenen Bildungsangebote wird die Bildungsdiskussion damit dann von ideologischen Auseinandersetzungen befreit

Die FDP steht für eine kostenfreie Schülerbeförderung.
Im Kreistag und im Landtag hat sich die FDP von Anfang an gegen die massiv erhöhte Elternbeteiligung an den Kosten für die Schulbusse gewandt. Durch die Verteuerung der Schülerbeförderung wurde de facto eine Art Schulgeld eingeführt. Das beeinträchtigte insbesondere die Menschen, die mit ihren Kindern im ländlichen Raum wohnen.

4. Kultur

Die FDP legt einen Schwerpunkt auf die kulturelle Identität unserer Region an der Schnittstelle von Deutschland und Dänemark.

Wir setzen uns für Kulturprogramme ein, die unser regionales kulturelles Erbe vermitteln.
Dabei beschränkt sich unser Engagement nicht nur auf den engeren Begriff von Kultur, sondern befasst sich auch mit Alltagskultur, wie Gebräuche, Gewohnheiten und Traditionen.
Ehrenamtliche kulturelle Projekte finanziell zu unterstützen ist uns Liberalen ein besonderes Anliegen.

III. Attraktives Rendsburg-Eckernförde für Jugend und Senioren

1. Demographischer Wandel

Ein Hauptaugenmerk werden wir auf die zentrale politische Herausforderung für unsere Kommunen in der Zukunft richten: den demografischen Wandel. Viele Kommunen werden langfristig schrumpfen, in allen wird das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigen, diese wiederum wird in ihrer Zusammensetzung vielfältiger werden; kurz: die Kommunen werden „kleiner, älter und bunter“.

Wir wollen mit gezielten Strategien die Infrastruktur zukunftsfähig machen, ein harmonisches Zusammenleben der verschiedenen Generationen sichern und ältere Menschen ein selbstbestimmtes Leben solange wie möglich führen lassen.

2. Senioren

Auf kommunaler Ebene fordern wir die verstärkte Umsetzung von Wohnformen, die altersgerecht und bezahlbar sind. Wir fordern, dass kleine Wohneinheiten und Mehrgenerationenhäuser für freie Trägerschaften ermöglicht werden. Seniorinnen und Senioren sollen sicher und barrierefrei leben können. Dies beinhaltet insbesondere auch die entsprechende Herrichtung der kommunalen Infrastruktur – insbesondere auch bei Wohngebäuden in kommunalem Eigentum.

Angebote zur Weiterbildung müssen auf die Bedürfnisse von älteren Menschen abgestimmt sein.
Wir setzen uns dafür ein, gemeinsame Projekte von älteren Menschen mit Jugendlichen zu gestalten und zu fördern.

Wir unterstützen die Schaffung von Seniorenbeiräten gemäß § 47 d der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein.
Diese sollen die Aufgabe haben, die kommunalen Parlamente in allen Fragen zu beraten. Sie sind vor jeder Entscheidung, die Auswirkung auf die Lebenssituation älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger hat, zu hören. Insbesondere müssen die Seniorenbeiräte in die Bauleitplanung (B-Planungen) und in die Arbeit der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung (sog. kriminalpräventive kommunale Räte) eingebunden werden.

3. Jugend

Für die Jugend in unserem Kreis müssen insbesondere im ländlichen Raum vermehrt Freizeitangebote geschaffen werden. Das geht von der Skateranlage bis zum Freizeittreff. Dabei soll die Instandhaltung und Pflege der Einrichtungen auch den Jugendlichen obliegen, um frühzeitig Eigenverantwortung zu trainieren.

Kinder und Jugendliche verbringen viel Zeit in öffentlichen Gebäuden (Schulen, Sporthallen). Daher sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich diese Gebäude in einem guten baulichen Zustand befinden. Außerdem sollten die Räume und das Inventar so beschaffen sein, dass eine angenehme Lernatmosphäre gewährleistet ist und so die Lernbereitschaft erhöht wird.

Zusätzlich muss auch das soziale Miteinander unter den Kindern und Jugendlichen gefördert werden. Um die soziale Kompetenz der Jugendlichen zu erweitern und ihnen ein positives Miteinander zu ermöglichen, setzt sich die FDP für die Ausweitung von Projekten mit Vereinen und der Polizei zur Gewalt- und Drogenprävention ein.

Wir unterstützen ebenfalls die Schaffung von Jugendbeiräten gemäß § 47 f der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein.

IV. Wirksame Sozialpolitik für Rendsburg-Eckernförde

1. Jugendhilfe

Notwendige Jugendhilfemaßnahmen müssen im Interesse der Kinder und Jugendlichen rechtzeitig eingeleitet werden. Rechtzeitige Hilfe ermöglicht erfolgversprechende Arbeit und kann Fehlentwicklungen verhindern. Entstehende Kosten werden dadurch langfristig wieder eingespart.
Jugendarbeit, Kindergärten, Schulen und Heime brauchen mehr männliche Pädagogen als Vorbilder insbesondere für Jungen. Bildungsangebote müssen verstärkt praktische Tätigkeiten beinhalten und Talente in diesem Bereich fördern.

2. Soziales

Den Menschen im Kreisgebiet muss eine lebenswerte Grundlage, ein soziales Zuhause sowie eine gesunde Heimat geboten werden. Dabei ist insbesondere die Eigenverantwortung aller zu stärken. Das kann nur mit frühzeitiger Teilhabe aller Generationen und Bevölkerungsgruppen an den grundlegenden Entscheidungen erreicht werden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den gemeinsamen Betrieb der Arge durch die Bundesagentur für Arbeit und die Kreise für unzulässig erklärt hat, sehen wir uns in der Auffassung bestätigt: Unterstützung und Betreuung bedürftiger Menschen sind durch den Kreis durchzuführen. So wird bürgernahe und individuelle Hilfe für die Betroffenen am ehesten erreicht.

Entgegen dem Trend, wonach die Zahl arbeitsloser Menschen im Kreisgebiet sinkt, steigt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die Anspruch auf Hilfe für Unterkunft und Heizung haben. Durch Stärkung der Wirtschaft im Kreisgebiet – u.a. durch Ansiedlung neuer Firmen – ist das Angebot an Vollzeitstellen zu verbessern.

Soziale Betreuung ist mehr als das Auszahlen von Sozialhilfen. Ältere und alte Menschen verdienen eine besondere Fürsorge, haben sie doch lange für die nächste Generation gearbeitet. Die zahlreichen Betreuungsangebote müssen übersichtlich zusammengeführt und vernetzt werden, damit sie von allen optimal genutzt werden können. Beratung in unabhängigen Beratungsstellen und durch Lotsendienste aber auch aktuelle Informationen in schriftlicher Form sollen den älteren Menschen helfen, die für sie beste Unterstützung zu finden.

Geeignete Hilfen sollen sicherstellen, dass ältere Menschen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung wohnen bleiben können. Vermieter, die altengerechte Hilfen planen und anbieten, sollen unterstützt werden.

Die Pflege in Seniorenheimen ist regelmäßig alle zwei Jahre dahingehend zu überprüfen, dass allgemein anerkannte Qualitätskriterien eingehalten werden.
Die Gefahren durch Drogen sind altersunabhängig. Die Aufklärung junger Menschen in den Schulen über diese Gefahren muss mit dem bisher schon großen Engagement der hiermit beauftragten Organisationen weitergeführt werden. Sucht im Alter ist ein Tabuthema, das gezielt und behutsam, auch in Verbindung mit dem Problem der Vereinsamung, angegangen werden muss. Dabei sollte die Hilfe verstärkt über Selbstorganisation erfolgen. Die Hilfsbereitschaft und der Einsatzwille aller muss aktiviert werden. Deshalb ist der Seniorenbeirat auch auf Kreisebene in die Arbeit einzubeziehen.

3. Gesundheit

Eine gute Versorgung im Krankheitsfall ist das zentrale Anliegen der Bürger an kommunale Gesundheitspolitik. Dafür sind die freie Arztwahl und der Erhalt der freiberuflichen Tätigkeit die beste Voraussetzung.
Die Kommunen müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit den Bürgern wohnortnah ein gutes Angebot an medizinischer und pflegerischer Leistung zur Verfügung steht.
Liberale kommunale Gesundheitspolitik fordert eine enge Kooperation der freien, niedergelassenen Heilberufe untereinander sowie mit den Krankenhäusern in der Region.
Die privatwirtschaftliche Organisationsform der gemeinnützigen GmbH bei den Kreiskrankenhäusern hat sich bestens bewährt.
Unsere Krankenhäuser genießen einen hervorragenden Ruf und sind wirtschaftlich gesund.
Daher hat sich die FDP vehement gegen einen Verkauf ausgesprochen.

4. Menschen mit Behinderungen

In einer liberalen Bürgergesellschaft haben alle Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, uneingeschränkt gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und in der Arbeitswelt.
Es ist das Ziel der FDP, für alle Menschen mit Behinderungen bestehende Barrieren und vorhandene Diskriminierung abzubauen, notwendige Hilfe und Förderung zur Integration und Selbstbestimmung zu gewähren. Deshalb setzt sich die FDP für die Schaffung von ‚Beiräten für Menschen mit Behinderungen‘ ein, damit die Betroffenen selbst Gelegenheit zur Mitwirkung erhalten.

5. Gleichstellung

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner sexuellen Identität, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wir setzen uns für gleichberechtigte und partnerschaftliche Verteilung und Anerkennung von beruflicher Arbeit, Familienarbeit und ehrenamtlicher Tätigkeit ein.
Frauen und Männer sollen frei entscheiden können, wie sie die jeweiligen Phasen ihres Lebens gestalten.
Dazu gehören in erster Linie in qualitativer und quantitativer Hinsicht ausreichende Möglichkeiten der Kinderbetreuung, damit die alten Begriffe wie „Rabenmutter“ für berufstätige Mütter und „Weichei“ oder ähnliches für Kinder betreuende und den Haushalt versorgende Väter der Vergangenheit angehören können.
Um diesen Kulturwandel zu unterstützen, setzen wir uns dafür ein, dass nicht nur werdenden Müttern, sondern auch werdenden Vätern ganz selbstverständlich Beratung über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeboten wird – in ihrer Kommune, von ihren Arbeitgebern, von sonstigen Beratungsstellen.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass häusliche Gewalt als ein gesellschaftliches Problem, das vorwiegend Frauen und Kinder als Opfer betrifft, ernst genommen wird.
Das seit 01.01.2002 geltende Gewaltschutzgesetz bietet die Möglichkeit, gewalttätige Partner für begrenzte Zeit aus der Wohnung auszuweisen. Dieses Wegweiserecht gibt den Opfern Schutz in der eigenen Wohnung und weist die Täter aus. Gleichzeitig muss es Hilfsangebote für Männer geben, um ihre Defizite im Sozialverhalten bearbeiten zu können.
Begleitende Betreuung soll in allen Kreisen und kreisfreien Städten angeboten werden. Gleichzeitig muss das Angebot der Frauenhäuser weiterhin aufrechterhalten werden.

V. Kreisverwaltung als Dienstleister für die Menschen in RD-ECK

1. Moderne Verwaltung

Jede Verwaltung muss sich als Dienstleister für seine Bürger verstehen, denn Verwaltung ist für die Menschen da. Der Bürger soll im Kreishaus in einem Bürgerbüro freundlich empfangen werden.
Die Verwaltung soll sich ständig modernisieren, neuen Modellen öffnen sowie die Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter fördern. Motivation und Leistungsbereitschaft sind durch leistungsgerechte Bezahlung anzuerkennen.
Die öffentliche Verwaltung soll sich auf ihre Kernbereiche konzentrieren. Deshalb muss zunächst eine Aufgabenkritik durchgeführt werden, um die Kernaufgaben zu ermitteln und diese anschließend auch zu erfüllen.
Die FDP will daher die Verankerung einer Verfallszeit für Verordnungen und Gesetze, denn wir sind in hohem Maße überreguliert.

2. Kreisreform

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist annähernd so groß wie das Saarland und hat damit eine Größe, bei der die vom Grundgesetz vorgesehene ehrenamtliche Tätigkeit der Kreistagsabgeordneten noch gerade möglich ist. Größere Kreise erschweren die ehrenamtliche Selbstverwaltung und machen die damit verbundene effektive Kontrolle der Verwaltung unmöglich. Die notwendige Bürgernähe würde verloren gehen. Eine Zusammenarbeit über die Verwaltungsgrenzen hinweg ist dagegen sinnvoll und wirtschaftlich.
Die FDP will daher die Beibehaltung unseres Kreises in seiner bisherigen Form.
Mögliche Zusammenschlüsse von Kreisen soll es nur nach gründlicher Prüfung und auf freiwilliger Basis geben. Das heißt:
– keine Zwangsfusion von Kreisen!
– Ausbau bisheriger Kooperationen unseres Kreises.
– keine Aufnahme von Neumünster als kreisangehörige Stadt, wenn dabei nicht sichergestellt ist,
dass dieses zu keiner zusätzlichen finanziellen Belastung des Kreises führt

3. Mehr Demokratie

Um der Politikverdrossenheit entgegenzutreten, brauchen Bürgerinnen und Bürger gerade auf der Ebene der Gemeinde die Möglichkeit zur direkten Einflussnahme bzw. Mitwirkung in der örtlichen Gemeinschaft.
Die Position der gewählten Kommunalvertreter muss darüber hinaus gestärkt werden. Einzel- Kommunalvertreter müssen grundsätzlich die Rechte einer Fraktion erhalten. Fraktionen müssen in sämtlichen Ausschüssen ein Grundmandat erhalten.
Die FDP will daher durch Änderung des Kommunalwahlrechts die Stimmenhäufung und die gezielte Stimmabgabe für verschiedene Listen oder Kandidaten (Kumulieren und Panaschieren) einführen, damit Wählerinnen und Wähler mehr Einfluss nehmen können auf die Kandidatenreihenfolge und die Zusammensetzung der Kommunalparlamente.
Um die Informations- und Kontrollmöglichkeiten der Bürger zu stärken, setzt sich die FDP für die Öffentlichkeit der Sitzungen aller regelmäßig tagenden Ausschüsse ein. Die Nichtöffentlichkeit darf und soll lediglich dann für einzelne Tagesordnungspunkte beschlossen werden, wenn besonders schutzwürdige Interessen von Dritten betroffen sind.

Die FDP vertritt unverändert das Prinzip: mehr Demokratie wagen.
Die FDP will daher die Direktwahl von Landräten und Bürgermeistern beibehalten sowie die Ersetzung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens durch genauerer Verfahren wie z. B. das Sainte-Laguë.

VI. Nachhaltige Finanzpolitik für Rendsburg-Eckernförde

1. Schuldenabbau

Die Schulden des Kreises sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Ursache dieser Lage sind im wesentlichen Leistungsgesetze, die der Kreis erfüllen muss, ohne dass ein angemessener finanzieller Ausgleich durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber erfolgt. Eine weitere Verschlechterung ist zudem durch eine mögliche Fusion unseres Kreises mit der hochverschuldeten Stadt Neumünster zu befürchten.

Im Hinblick auf unsere Verantwortung für künftige Generationen muss es oberstes Ziel nachhaltiger Finanzpolitik sein, die Schulden des Kreises wieder zu reduzieren. Deswegen lehnt die FDP jegliche Netto-Neuverschuldung ab.

2. Veräußerung von Kreisvermögen und Beteiligungen

Eine weitere Veräußerung von Vermögen und Beteiligungen des Kreises kommt für die FDP grundsätzlich nur dann in Frage, wenn sich im Rahmen einer Abwägung im Einzelfall die Wahrnehmung einer konkreten Kreisaufgabe oder die Übernahme von Kreisvermögen durch Private als ein wirtschaftlich sinnvoller Weg darstellt und die jeweilige Aufgabe in seinen Händen besser aufgehoben ist.

Unsere wirtschaftlich hervorragend aufgestellten Kreiskrankenhäuser und Kreisseniorenheime stellen mit ihrer Arbeit eine medizinische Versorgung der Bürger auf sehr hohem Niveau sicher.
Sie nehmen damit eine wichtige Rolle im Rahmen der Ausgleichsfunktion des Kreises wahr und müssen daher auch weiterhin in der Hand des Kreises verbleiben.

3. Kreisumlage

Die Konsolidierung der Kreisfinanzen darf nicht einseitig durch Erhöhungen der Kreisumlage zu Lasten der Mitglieder unserer kommunalen Familie durchgeführt werden. Unsere Kreistagsfraktion hat vehement gegen die letzte Umlageerhöhung gekämpft und wird sich auch weiterhin für einen niedrigen Umlagesatz einsetzen.

4. Sparsame Haushaltsführung

Zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage des Kreises ist eine strikte Ausgabendisziplin zwingend erforderlich. Genauso wie der Bürger darf auch die Öffentliche Hand nur das Geld ausgeben, welches sie auch tatsächlich hat.

VII. Erhalt unserer Natur und Umwelt in Rendsburg-Eckernförde

1. Natur- und Umweltschutz
Wir alle haben ein großes Interesse an der Erhaltung der natürlichen Grundlagen unserer Umwelt. 55 % der Kreisfläche gehören zum Östlichen Hügel- und Geestland, 30 % zur Vorgeest und 15 % zur Hohen Geest. Zum Kreisgebiet gehören 16 Naturschutzgebiete mit insgesamt 2087 Hektar Fläche, das entspricht 0,97 % des Kreisgebietes.

Diese Gebiete müssen erhalten und erweitert werden, ohne die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume mehr als erforderlich zu unterbinden. Deshalb steht die FDP für ein Miteinander von Natur und Mensch. Eine vernünftige Abwägung zwischen den Interessen des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen, den ökonomischen, und den sozialen Interessen einer Gesellschaft führt zu den besten Ergebnissen. Der Schutz der Natur und damit die Zukunft unserer Lebensgrundlagen ist zu sichern unter Berücksichtigung einer erforderlichen wirtschaftlichen Entwicklung und der sozialen Bedeutung der Naturnutzung unter anderem im Naherholungs- oder Tourismusbereich.

2. Wald

Im Hinblick auf den Klimawandel erhält der Wald eine besondere Stellung. Das Ziel der Waldmehrung in Schleswig-Holstein wird von der FDP konsequent verfolgt.
Weiterhin verfolgen wir das Ziel des Vorrangs vertraglicher Regelungen zur Vermeidung von staatlichen Regelungen. Wir wollen zudem unnötige Bauhemmnisse abschaffen. Es soll weiterhin möglich bleiben, Gebiete für Bau- und Gewerbe auszuweisen, während auf der anderen Seite Naturschutzgebiete von menschlicher Beeinflussung freigehalten werden. Wir stehen für einen schonenden Umgang mit Natur und Landschaft und die Weiterentwicklung der Standortattraktivität unserer Region.

3. Abfallwirtschaft

Aufgabe des Kreises in der Abfallwirtschaft ist es, diese preisgünstig für die Menschen und mit höchster Wirtschaftlichkeit nach den vorgegebenen gesetzlichen Bestimmungen zu organisieren. Die Voraussetzung dafür hat die FDP durch Gründung der AWR mit geschaffen.

Abfallwirtschaft kann nur kreisübergreifend in Kooperation mit Anderen wirtschaftlich und kostengünstig für die Menschen betrieben werden. Das ist geregelt worden, so dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde die Restmüllbeseitigung für Neumünster und Plön in Neumünster organisiert.

Der AWR ist es gelungen die Kosten zu reduzieren, so dass die Menschen im Kreis Rendsburg-Eckernförde entlastet wurden.

Auch die Einzelentscheidungen in der Abfallwirtschaft müssen wirtschaftlich, bürgernah und bedarfsgerecht erfolgen, z.B. bei der Abfuhr von Sperrmüll und Strauchgut oder der Abfuhr von Bio-Abfall in Sack oder Tonne. Die Sperrmüllabfuhr ist von einem festen Termin im Jahr auf individuelle Termine im Interesse der Menschen umzustellen.

Die FDP wird sich auch weiterhin für eine kostengünstige und bürgernahe Entscheidung der Abfallbeseitigung, wie z.B. die Schaffung eines Recyclinghofes in Osterrönfeld im Sommer 2008, einsetzen.

VIII. Innere Sicherheit für die Menschen in Rendsburg-Eckernförde

1. Freiheit und Sicherheit

Der Schutz der individuellen Freiheit erfordert ein Handeln mit verfügbaren Mitteln im Rahmen der bestehenden Gesetze. Dieser Rahmen muss klar und gerecht gesteckt sein. Nur wenn die Rahmenbedingungen klar sind und die Regeln eingehalten werden, können sich die Bürger frei und sicher fühlen und so eine bessere Lebensqualität haben.

Eine starke FDP sorgt für ein bestmögliches Umfeld zur Gewährleistung innerer Sicherheit und bekämpft Gewalt an Schulen und Vandalismus. Dies erfordert einen finanziell und organisatorisch hohen Einsatz. Hier darf an Mitteln nicht gespart werden, insbesondere nicht bei der Ausrüstung mit modernen Informations- und Kommunikationssystemen.

2. Polizei

Die FDP setzt sich als Ihr zuverlässiger Partner dafür ein, dass die kleinen Polizeistationen im ländlichen Raum erhalten bleiben, die sächliche Ausstattung der Polizei verbessert, der Personalabbau gestoppt und die Polizei mittelfristig zahlenmäßig verstärkt werden.
Insbesondere soll die Aufklärungs- und Präventionsarbeit der Polizei in den Kindergärten und Schulen ebenso wie die Verkehrserziehung erhalten oder gar ausgebaut werden.

3. Feuerwehr

Auch die Funktionsfähigkeit und Effizienz der Feuerwehr erfordert einen finanziell und organisatorisch hohen Einsatz. Ehrenamtliche Betätigung in der Gefahrenabwehr ist ein tiefes Bekenntnis zur eigenen Verantwortungsbereitschaft.
Die FDP setzt sich ein für:
– den Erhalt gut ausgestatteter und ausgerüsteter Freiwilliger Feuerwehren in der Fläche
– moderne, integrierte Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstellen
– effektive und hochwertige Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren
– Unterstützung des Mitgliederzuwachses.

IX. Schlussfolgerung

– Wir sind die Partei der bürgernahen Politik
– Wir sind die Partei für Kinder und Familie
– Wir sind die Partei für Bildung
– Wir sind die Partei des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern
– Wir sind die Partei der Eigeninitiative

Dafür steht unser liberales Team mit:

Christine Aschenberg-Dugnus
Thilo Rohlfs
Wilhelm Eggert
Cornelia Conrad
Jan Butenschön
Regine Schlegelberger-Erfurth

Seien Sie wählerisch!