Kommunalwahlprogramm 2013 – 2018

Kommunalwahlprogramm 2013 – 2018

Inhaltsverzeichnis

1 Vorwort

2 Bürger und Verwaltung
2.1 Zusammenarbeit statt Zusammenlegung
2.2 Bürgerbüros und e-Government
2.3 Transparenz

3 Solide Finanzen
3.1 Kommunale Generationengerechtigkeit
3.2 Wer bestellt muss auch zahlen
3.3 Privat vor Staat
3.4 Niedrige Steuern und Abgaben

4 Sichere Arbeitsplätze durch florierende Wirtschaft
4.1 Wirtschaftliche Entwicklung
4.2 Moderne Verkehrsinfrastruktur
4.3 Schnelles Internet als wichtiger Standortfaktor
4.4 Sicherstellung der medizinischen Versorgung
4.5 Tourismus als Wirtschaftsfaktor in der Kommune
4.6 Feuerwehr gewährleistet unsere Sicherheit

5 Lebensqualität und Lebensvielfalt in unseren Kommunen
5.1 Familienförderung im Kreis
5.2 Familien in Not unterstützen
5.3 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
5.4 Finanzierung der Betreuungseinrichtungen
5.5 Den Elternwillen berücksichtigen, Gymnasien stärken
5.6 RBZ und Schulsozialarbeit
5.7 Sichere Schulwege
5.8 Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung
5.9 Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen
5.10 Senioren

6 Energie in der Kommune: Kommunale Energieversorgung – Kommunale Wertschöpfung
6.1 Kommunale Energiepolitik treibt die Energiewende vor Ort voran
6.2 Energieeinsparung der Kommunen
6.3 Liberale Kommunalpolitik stellt sich CO2-Endlagerung entgegen

Vorwort

Sie halten das Kommunalwahlprogramm der FDP Rendsburg-Eckernförde in den Händen.

Neben unserer Programmzusammenfassung „Liberale Politik im Kreis – Kurz & Bündig“ finden Sie unsere Forderungen und Ziele für die nächsten 5 Jahren in kompakter Form zusammengestellt.

Die FDP Kreistagsfraktion hat in den letzten fünf Jahren eine erfolgreiche kommunale Kreispolitik betrieben.

Unsere Politik in den nächsten fünf Jahren und damit auch dieses Programm dient letztlich nur einem Ziel: Einer hohen Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis. Sie, die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Rendsburg-Eckernförde, sollen sich in unserem Kreis wohlfühlen. Alle Generationen sollen gern hier leben – heute und auch in der Zukunft.

Die FDP im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist entschlossen, auch weiterhin diesen Weg zu gehen: Für Generationengerechtigkeit, für Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Für die größtmögliche persönliche Freiheit des Einzelnen. Für einen lebenswerten und selbstbewussten Kreis Rendsburg-Eckernförde. Dafür steht die FDP im Kreis Rendsburg-Eckernförde.

Machen Sie die FDP am 26. Mai so stark, dass wir uns für Sie weiter einsetzen und unsere Ideen Wirklichkeit werden können!

Bürger und Verwaltung

Zusammenarbeit statt Zusammenlegung

Die FDP will, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft in ihrer Kommune zuhause fühlen können. Deshalb lehnen wir die Zwangsweise Zusammenlegung von Kommunen ab. Stattdessen treten wir dafür ein, dass die Gemeinden stärker miteinander zusammenarbeiten.

Bürgerbüros und E-Government

Viele Bürgerinnen und Bürger möchten über das Internet oder ein Bürgerbüro in der Nähe Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen können. Daher fordert die FDP, Bürgerbüros vor Ort auszubauen und den Einsatz von E-Government voranzutreiben.

Transparenz

Auf Betreiben der FDP hat der letzte Landtag beschlossen, dass Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich abzuhalten sind.

Wir wollen darüber hinaus, dass die Gemeinden und der Kreis:

alle Satzungen und Ordnungen

Bebauungs- und Flächennutzungspläne

ihre Beteiligungen an Gesellschaften

die Besetzung aller Gremien

und sämtliche Einladungen und Protokolle

im Internet veröffentlichen.

Die Auslagerung kommunaler Aufgaben und Entscheidungen in kommunale Unternehmen darf den Grundsatz der Klarheit und Wahrheit des Haushaltes und die kommunale Verantwortung nicht untergraben. Da der Kreis die Verantwortung für die Unternehmensziele und deren Einhaltung in seinen Beteiligungsgesellschaften trägt, fordern wir:

Der Kreis legt für die Gesellschaften konkrete Ziele als Begründung für seine Beteiligung fest.

Aufsichtsratsmitglieder dürfen weder einem Ausschuss noch dem Kreistag vorsitzen.

Die Einrichtung und Aufgabe von Geschäftsbereichen bedürfen der Zustimmung des Kreistages.

Solide Finanzen

Kommunale Generationengerechtigkeit

Der größte Teil der kommunalen Haushalte wird durch Pflichtaufgaben bestimmt. Einen Handlungsspielraum haben Kreis und Kommunen lediglich bei den freiwilligen Leistungen.

Diese sollen nur dann beschlossen werden, wenn das nötige Geld wirklich vorhanden ist. Damit die Gemeinden weiterhin einen Gestaltungsspielraum behalten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Kreisumlage weiterhin so niedrig bleibt wie bisher oder gesenkt wird.

Wer bestellt muss auch zahlen

Die FDP setzt sich weiterhin dafür ein, dass Land und Bund für die Aufgaben, welche sie den Kommunen übertragen, die Kosten vollständig übernehmen. Die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund ist ein erster Erfolg. Weitere müssen folgen, damit die Kommunen sich nicht bereits für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtausgaben verschulden müssen.

Privat vor Staat

Wir wollen, dass der Grundsatz „Privat vor Staat“ weiterhin Gültigkeit behält. Viele Aufgaben, die heute noch von den Kommunen selbst übernommen werden, können von privaten Unternehmen wesentlich kostengünstiger angeboten und effizienter geleistet werden. Dabei setzen wir auch auf das Modell der Public-Privat-Partnership. Die Bürgerinnen und Bürger werden so von unnötigen hohen Abgaben und Steuern entlastet.

Niedrige Steuern und Abgaben

Die finanziellen Belastungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen wollen wir niedrig halten. Dies ermöglicht ihnen neue Investitionen.

Sichere Arbeitsplätze durch florierende Wirtschaft

Wirtschaftliche Entwicklung

Die FDP setzt sich für den Erhalt bestehender Unternehmen am Ort und eine aktive Ansiedlungspolitik ein. Die kreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll die Kommunen bei der Vermarktung Ihrer Gewerbegebiete unterstützen. Damit sorgen wir für sichere Arbeitsplätze, Kaufkraft und Steuereinkommen.

Moderne Verkehrsinfrastruktur

Als Flächenkreis ist Rendsburg-Eckernförde auf ein gut ausgebautes Straßennetz angewiesen. Deshalb setzen wir uns für Ausbau, die Pflege und den Erhalt von Kreis- und Gemeindestraßen ein. Die FDP setzt weiterhin auf die laufende Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dabei ist uns besonders wichtig, den ländlichen Raum mit den städtischen Zentren zu verbinden. Dazu gehört auch die Schülerbeförderung. Zu deren Aufrechterhaltung ist die Beibehaltung der derzeitigen geringen, sozial gestaffelten Elternbeiträge unabdingbar. Die geplante teurere Stadtregionalbahn widerspricht mit ihrer zentralistischen Ausrichtung auf die Landeshauptstadt Kiel den Erfordernissen unseres Flächenkreises. Deshalb wird sie von uns abgelehnt.

Schnelles Internet als wichtiger Standortfaktor

Bürger und Unternehmen benötigen ein schnelles Internet. Die FDP fordert deshalb auf kommunaler Ebene den schnellstmöglichen Ausbau der erforderlichen Infrastruktur (z.B. Glasfaserkabel).

Sicherstellung der medizinischen Versorgung

Die FDP möchte, dass die gesetzlichen Möglichkeiten in den Kommunen ausgeschöpft und Anreizsysteme geschaffen werden, um die medizinische Grundversorgung mittel- und langfristig im ländlichen Raum sicherzustellen. Da Ärzte ihre Praxis nicht mehr am Wohnort betreiben müssen, gibt es erweiterte Möglichkeiten, Landarztpraxen einzurichten. Krankenhäuser sollen nach Möglichkeit miteinander kooperieren. Zu einer flächendeckenden Grundversorgung gehören auch der Erhalt und die nachhaltige Weiterentwicklung der Entbindungs- und Kinderstation in der kreiseigenen Imland-Klinik in Eckernförde.

Tourismus als Wirtschaftsfaktor in der Kommune

Der Tourismus- und der Gesundheitssektor bieten für Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren eine besondere Chance. Aus Sicht der FDP haben die Kommunen die entsprechenden Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Tourismus zu schaffen. Insbesondere durch eine geeignete Infrastruktur und eine effiziente und Regionen übergreifende Vermarktung. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die ursprüngliche Bäderregelung wieder eingesetzt wird. Außerdem ist die Bäderregelung auf alle Orte auszuweiten, in denen der Tourismus einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor ausmacht.

Feuerwehr gewährleistet unsere Sicherheit

Die Feuerwehren im Land leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bürger und sind eine tragende Säule des Katastrophenschutzes im Land. Die Berufsfeuerwehren und die freiwilligen Feuerwehren mit ihren zehntausenden Aktiven im ganzen Land haben die volle Unterstützung der FDP. Wir setzen uns für eine gute und zukunftsweisende Ausstattung, sowie eine professionelle Ausbildung der Feuerwehren im Kreis ein.

Lebensqualität und Lebensvielfalt in unseren Kommunen

Familienförderung im Kreis

Die FDP sieht die Notwendigkeit, dass sich die Bedingungen für Frauen und Männer weiter verbessern müssen, um Familie, Beruf und Karriere zu vereinbaren. Dies gilt sowohl für die Phase der Kinderbetreuung als auch für die Pflege von älteren Angehörigen.

Familien in Not unterstützen

Die Jugendhilfe ist personell und finanziell so auszugestalten, dass Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen entschieden entgegen gewirkt werden kann. Familien in Not müssen sich auf die schnelle und kompetente Hilfe durch die Jugendhilfe verlassen können.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die FDP setzt sich für den weiteren bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesstätten (U3 und Ü3) und für die gleichwertige Förderung der Kindertagespflege ein. Die FDP setzt sich außerdem für die Förderung von flexiblen Ad-hoc-Betreuungsangeboten ein, die auch kurzfristig entstehenden Bedarf abdecken.

Finanzierung der Betreuungseinrichtungen

Die Kosten für die Kinderbetreuung außerhalb der Familie müssen zu einem großen Teil durch Bund, Land und Kommunen getragen werden. Es ist das Ziel zu verfolgen, eine landesweit einheitliche Sozialstaffel herbeizuführen.

Den Elternwillen berücksichtigen, Gymnasien stärken

Entscheidungen zur angestrebten Zusammenführung von Regionalschule und Gemeinschaftsschule wird die FDP vor Ort vorrangig von dem Elternwillen, den Beschlüssen der Schulkonferenzen und den Stellungnahmen der Schulen abhängig machen. Es ist sicher zu stellen, dass wohnortnah ein vollständiges Gymnasium vorhanden bleibt. Bestehende Gymnasien sollen in ihrer Existenz nicht durch die konkurrierenden Gemeinschaftsschulen gefährdet oder ersetzt werden.

RBZ und Schulsozialarbeit

Die FDP setzt sich für eine bessere Verzahnung von Schule und Beruf ein und fordert den bedarfsgerechten Ausbau und eine Zusammenarbeit der regionalen Berufsbildungszentren. Die Schulen sollen mit Sozialpädagogen insbesondere für die Arbeit im Ganztagsbereich weiter gestärkt werden. Wir fordern das Land auf, hierbei seiner finanziellen Mitwirkungspflicht nachzukommen.

Sichere Schulwege

Die FDP setzt sich für sichere Schulwege ein. Nicht vorhandene, nicht gesicherte oder schlecht beleuchtete Fuß-, Radwege und Bahnübergänge sind ebenso wie überfüllte Schulbusse ein Problem, das die FDP weiter anpacken wird.

Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung

Familien mit Kindern werden in der heutigen Gesellschaft schon stark finanziell belastet. Nachdem das Land sich aus der Finanzierung der Schülerbeförderung komplett zurückgezogen hat, setzt sich die FDP für die Beibehaltung einer sozialverträglichen Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten ein.

Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen

Kinder- und Jugendbeiräte sollten ein fester Bestandteil in kommunalen Vertretungen werden und zu einer geschlechtergerechten Jugendpolitik beitragen.

Senioren

Gerade Ältere verfügen über vielseitige Kompetenzen, die wir im vielfältigen bürgerschaftlichem Engagement verstärkt nutzen wollen. Es ist wichtig, rechtzeitig ausreichende Pflegeeinrichtungen wohnortnah zu erhalten, sowie sich mit alternativen Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten intensiv auseinander zu setzen. Insbesondere in den ländlich geprägten Gebieten gilt es Anreize zu schaffen, damit sich Allgemeinmediziner dort niederlassen. Ansonsten ist die Erreichbarkeit von Ärzten und Therapieeinrichtungen durch ein gutes ÖPNV-Angebot sicherzustellen.

Energie in der Kommune: Kommunale Energieversorgung – Kommunale Wertschöpfung

Kommunale Energiepolitik treibt die Energiewende vor Ort voran

Eine liberale Kommunalpolitik steht zur mittelständischen Energieerzeugung im Kreis. So soll eine saubere und bezahlbare Energieversorgung sichergestellt werden. Der Kreis als Anteilseigner der E.ON Hanse AG muss den Ausbau der Stromnetze positiv begleiten um den Anschluss regenerativer Energieerzeuger zeitnah zu ermöglichen. Die FDP begreift dabei die frühzeitige Beteiligung der Bürger an den Planungen als Weg zur Beschleunigung der Energiewende.

Energieeinsparung der Kommunen

An kommunalen Anlagen und Gebäuden sollen alle wirtschaftlich vernünftigen Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs kurzfristig in den Haushaltsplänen eingeplant und zeitnah umgesetzt werden.

Liberale Kommunalpolitik stellt sich CO2-Endlagerung entgegen

Nach unserem Kenntnisstand lehnen wir die Verpressung von Kohlendioxid im Untergrund und im Meeresboden von Nord- und Ostsee, unabhängig von dem damit verfolgten Zweck, ab. Das schließt insbesondere die Planung und Errichtung von Plattformen, Pipelines, Rohrleitungen und anderen Strukturen zum Langstreckentransport von Kohlendioxid ein.

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