Presseinformation 11/2017 der Freien Demokraten Rendsburg-Eckernförde

Anti-Korruptionsgesetz bekämpft die Versorgungsinteressen der Patienten

Anlässlich der Debatte um die Rechtssicherheit im Fall der Geburts- und Kinderstation der Imland-Klinik in Eckernförde, äußert sich die ehemalige pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion 2009-2013 und Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017 in Rendsburg-Eckernförde, Christine Aschenberg-Dugnus, zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.

Aschenberg-Dugnus fasst zusammen:

„Am Beispiel der Belegabteilung für die Geburtsstation an der Imland-Klinik in Eckernförde offenbaren sich die Unschärfen des Anti-Korruptionsgesetzes. Aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung werden überall sinnvolle Kooperationsverträge gekündigt. Denn die Betroffenen können nicht erkennen, welche Verträge als zulässige Modelle im Sinne der Patientenversorgung anwendbar und welche Kooperationen strafbar sind. Bereits in der Anhörung des Gesetzes wurde von Experten auf die mangelnde Abgrenzung zwischen sozialrechtlich gewünschten und verbotenen Kooperationsformen hingewiesen.

Was wir jetzt benötigen ist ein Positivkatalog von rechtlich gewünschten Kooperationsformen, um endlich Rechtssicherheit für alle Beteiligten herzustellen.

Alles andere geht zu Lasten der Patienten“, so die Gesundheitspolitikerin aus Strande.

Christine Aschenberg-Dugnus tritt als FDP-Direktkandidatin im Wahlkreis 04 zur Bundestagswahl an. Die Rechtsanwältin engagiert sich seit 20 Jahren in der Gesundheitspolitik und ist über die Kommunalpolitik in ihrer Gemeinde und im Kreis Rendsburg-Eckernförde zur Bundespolitik gekommen.
V.i.S.d.P. Bernd Hadewig, Sophienruh Flensburger Str. 95, 24340 Eckernförde

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