Satzung des Kreisverbandes

I         ZWECK  UND  MITGLIEDSCHAFT

1 Zweck, Name und Rechtsnatur

(1)     Die Freie Demokratische Partei Kreisverband Rendsburg-Eckernförde ist der Gebietsverband des Landesverbandes SchIeswig-Holstein  der Freien Demokratischen Partei für den Kreis Rendsburg-Eckernförde. Er hat die Aufgabe, Zweck und Ziele der FDP mitzugestalten und im Gebiet des Kreises Rendsburg-Eckernförde durchzusetzen.

(2)     Der Kreisverband führt den Namen Freie Demokratische Partei, Kreisverband Rendsburg-Eckernförde.

2 Mitgliedschaft

 (1)     Jeder, der im Geltungsbereich des Parteiengesetzes lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und Satzung der Partei anerkennt.

Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht oder die Amtsfähigkeit nicht besitzen, können nicht Mitglied der Freien Demokratischen Partei sein. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von zwei Jahren im Geltungsbereich des Parteiengesetzes voraus.

(2)     Mitglied der Partei können nur natürliche Personen sein.

(3)     Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei und bei einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei‚ Wählergruppe oder sonstigen parteiähnlichen Vereinigung ist ausgeschlossen. Das Gleiche gilt bei gleichzeitiger

Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei‚ Organisation oder Vereinigung‚ deren Zielsetzung den Zielen der FDP widerspricht.

3 Erwerb der Mitgliedschaft

 (1)    Die Mitgliedschaft, wird über den Landesverband erworben

  1. durch die Aufnahme nach schriftlichem Antrag
  2. durch Überweisung von einem anderen Landesverband

(2)     Der Aufnahmeantrag kann beim Zuständigen Orts- bzw. Bezirksverband oder Kreisverband oder beim Landesverband gestellt werden. Die Aufnahme erfolgt durch Beschluss des Kreisvorstandes nach Anhörung des zuständigen Ortsverbandes.

(3)   Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage, an dem die Aufnahme beschlossen ist. Das Mitglied erhält nach Aufnahme einen Nach­weis über seine Mitgliedschaft.

(4)     Jedes Mitglied kann nur in dem Kreisverband Mitglied sein, In dessen Gebiet es seinen Wohnsitz hat. Ein Mitglied, das mehrere Wohnsitze hat, kann den Kreisverband wählen, in dem es die Mitgliedschaft ausüben will. Will das Mitglied seine Mitgliedschaft in einem Kreisverband ausüben, in dem es keinen Wohnsitz hat, bedarf es der Zustimmung des betroffenen Kreisverbandes. Einigen sich die Kreisverbände nicht, entscheidet der Landesvorstand.

(5)     Die Mitgliedschaft kann in begründeten Ausnahmefällen unmittelbar bei dem Landesverband erworben werden. Ein solcher Antrag bedarf der Genehmigung des Landesvorstandes, der darüber im Benehmen mit dem zuständigen Kreisvorstand entscheidet.

4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)     Jedes Mitglied hat das Recht. und die Pflicht, im Rahmen diese Satzung und der des Bundesverbandes die Ziele der Freien Demo­kratischen Partei zu fördern, sie zu gestalten und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei  zu beteiligen. Zu den Pflichten gehört die Pflicht der Beitragszahlung.

(2)     Jedes Mitglied hat das Recht, an Sitzungen folgender Glieder­ungen teilzunehmen:  Kreisparteitag, Landesparteitag, Landeshauptausschuss, Landesfachausschüsse.

 5 Pflicht zur Verschwiegenheit

Beratungen und Beschlüsse der Organe des Kreisverbandes können durch Beschluss für vertraulich erklärt werden. In diesem Be­schluss ist auszusprechen, was unter Vertraulichkeit im einzel­nen Falle zu verstehen ist.

6 Beendigung der Mitgliedschaft, Wiederaufnahme

(1)       Die Mitgliedschaft endet durch
a.   Tod
b.   Austritt
c. in den Fällen des § 2  Abs. 3
d. rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit oder
Verlust des Wahlrechtes
e. Ausschluss

(2)       Der Austritt ist bei dem für die Aufnahme zuständigen Parteiorgan schriftlich zu erklären. Er wird mit Zugang der Austrittserklärung wirksam.

(3)       Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor bei der Verletzung der schiedsrichterlichen Schweigepflicht, Verweigerung des Beitritts zur oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe der Partei sowie bei schuldhaft unterlassener Beitragszahlung.

(4)       Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsnachweis zurückzugeben. Beiträge sind bis Ende des Monats, in dem die Austrittserklärung eingeht, zu entrichten. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.

(5)       Die parlamentarischen Gruppen der Partei sind verpflichtet, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Partei­mitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.

(6)       Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit Einwilligung des Landesvorstandes wieder Mitglied der Partei werden. Ist das Mitglied in erster Instanz durch das Bundesschiedsgericht ausgeschlossen worden, so ist für die Wiederaufnahme die Einwilligung des Bundesvorstandes erforderlich.

II GLIEDERUNG UND  ORGANE  DES  KREISVERBANDES

7 Kreisverband und Ortsverbände

(1)       Der Kreisverband kann Untergliederungen in Form von Ortsverbänden oder Bezirksverbänden bilden. Innerhalb eines Bezirksverbandes dürfen keine Ortsverbände gebildet werden.

(2)       Die Untergliederungen des Kreisverbandes sind verpflichtet, al­les zu tun, um den Zusammenhalt der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ord­nung oder das Ansehen der Partei richtet.

(3)       Die Satzungen der Ortsverbände müssen mit den Regelungen die­ser Satzung in
Einklang stehen. Soweit keine Ortssatzung besteht, gilt die Kreissatzung entsprechend.

8 Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind:

  1. der Kreisparteitag
  2. der Kreisvorstand
9 Kreisparteitag

(1)       Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Seine Beschlüsse sind für die anderen Organe des Kreisverbandes verbindlich, sofern nicht Beschlüsse des Landes- oder Bundesverbandes entgegenstehen.

(2)       In jedem Kalenderjahr findet mindestens ein Kreisparteitag und zwar spätestens 15 Monate nach dem letzten Kreisparteitag statt. Er ist mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vom Kreisverband unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt mit einfachem Brief. Für den Beginn der Frist ist der Poststempel maßgebend.

(3)       Der Kreisvorstand muss unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Eingang des Antrages, einen Kreisparteitag einbe­rufen, wenn dies bei ihm beantragt wird

  1. durch den Beschluss von 1/3 der Ortsverbände
  2. durch die Kreistagsfraktion mit der Mehrheit ihrer Mitglieder
  3. von 30 Mitgliedern
10 Teilnahme und Stimmrecht

(1)       Teilnahmeberechtigt am Kreisparteitag sind sämtliche Mitglie­der des Kreisverbandes, stimmberechtigt sind diejenigen, die ihre Beitragspflichten erfüllt haben. Über Ausnahmen beschließt der Kreisparteitag.

(2)       Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.

11 Geschäftsordnung des Kreisparteitages

(1)       Vor Beginn des Kreisparteitages hat der Kreisvorstand einen Wahlprüfungsausschuss zu bestimmen, der die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und die Stimmberechtigung der Mitglieder zu prüfen hat.

(2)       Der Kreisvorsitzende eröffnet den Parteitag und leitet die Wahl des Parteipräsidiums, das aus 3 Mitgliedern besteht. Dem Parteitagspräsidium obliegt die Leitung des Parteitages. Ist der Kreisvorstand zurückgetreten, so bestimmt der Parteitag einen Leiter aus seiner Mitte.

(3)       Die Aufgaben des Kreisparteitages sind die Beratung und Be­schlussfassung oder politische und organisatorische Fragen des Kreisverbandes. Zu den regelmäßigen Verhandlungsgegenständen des Kreisparteitages gehören:

  1. der Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes
  2. der Rechnungsprüfungsbericht
  3. Aussprache
  4. Entlastung des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer
  5. Wahl des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer
  6. Wahl der Delegierten zu den Organen des Landesverbandes (Landesparteitag, Landeshauptausschuss, Landesvertreterversammlung)

(4)       Jeder ordnungsgemäß einberufene Parteitag ist beschlussfähig. Die Beschlüsse des Parteitages werden grundsätzlich mit ein­facher Mehrheit gefasst, soweit die Satzung keine andere Bestimmung enthält.

(5)       Die Wahlen zu den Organen des Kreisverbandes sind schriftlich und geheim. Bei Wahlen entscheidet grundsätzlich die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenenthaltungen (leere, unveränderte oder als Stimmenenthaltung gekennzeichnete Stimmzettel) werden bei der Feststellung der Mehrheit mitgezählt. Werden in einem Wahlgang mehrere Kandidaten gewählt, so ist teilweise Stimmenenthaltung zulässig, Es  kann auch mit “nein“ gestimmt werden. Hat bei Einzelwahlen keiner der Bewerber die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten, ist wie folgt zu verfahren:

  1. Wenn nur ein einziger Bewerber kandidiert hat, wird neu ge­wählt.
  2. Wenn zwei Bewerber kandidieren und beide zusammen mehr als 50 % der
    abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt haben, so findet zwischen
    ihnen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Haben
    beide zusammen nicht mehr als 50 % der abgegeben gültigen Stimmen auf sich
    vereinigt, wird neu gewählt.
  3. Wenn mehr als zwei Bewerber kandidiert haben, so findet zwischen den beiden
    Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt, bei der die
    einfache Mehrheit ent­scheidet. Ist eine Höchstzahl von mehr als zwei oder die
    Zweithöchstzahl von mindestens zwei Bewerbern erreicht (Stimmengleichheit)‚ so nehmen diese Bewerber sämtlich an der Stichwahl teil.

Hat nur ein Bewerber kandidiert und entfallen auf ihn mehr “Nein-“ als “Ja-“ stimmen, so bleibt diese Position des Parteiorgans unbesetzt.

(6)       Sind in einem Wahlgang mehrere Kandidaten zu wählen und haben nicht genügend Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten, so findet zwischen den stimmstärksten Kandidaten eine Stichwahl statt. Dabei werden für jede noch zu besetzende Stelle bis zu zwei Kandidaten in der Reihenfolge der im ersten Wahlgang erzielten Stimmen, bei gleicher Stimmzahl auch alle Bewerber mit dieser Stimmenzahl, zu der Stichwahl zugelassen. In diesem Wahlgang sind die Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl ge­wählt. Bleibt für eine Stichwahl nur ein Kandidat übrig, so findet für die noch zu besetzende Stelle eine Neuwahl statt. In sämtlichen Stichwahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los aus der Hand des Wahlleiters.

(7)       Bei den Wahlen der Delegierten zum Landesparteitag und zum Landeshauptausschuss und bei den entsprechenden Delegiertenwahlen der Gliederungen wird in einem oder mehreren Wahlgängen abgestimmt. Es ist zulässig, in demselben Wahlgang auch die Ersatzdelegierten zu wählen. Jeder Stimmzettel darf höchstens so viele Namen enthalten wie Delegierte bzw. Ersatzdelegierte zu wählen sind. Andernfalls ist der Stimmzettel ungültig. Es gelten diejenigen als gewählt, die in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben (relative Mehrheit). Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet, sofern es erforderlich ist, das Los aus der Hand des Wahlleiters.

(8)       Jeder vorgeschlagene Kandidat ist zu befragen, ob er kandi­diert. Jeder gewählte Kandidat ist zu fragen, ob er die Wahl annimmt. Er hat sich unverzüglich zu erklären. Die Erklärung kann schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden.

(9)       Mitglieder, die zur Geschäftsordnung sprechen wollen, erhalten außerhalb der Rednerliste das Wort, sobald der Redner, der das Wort hat, seine Ausführungen beendet hat. Über Anträge zur Geschäftsordnung wird nach Anhörung je eines Redners für und gegen den Antrag abgestimmt. Die Redezeit ist auf drei Minuten begrenzt.

(10)     Persönliche Erklärungen sind erst nach Schluss der Beratung, jedoch vor der Abstimmung gestattet. Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.

(11)     Vom Kreisparteitag muss eine Sitzungsniederschrift angefertigt werden, die den Anforderungen des § 12 der Geschäftsordnung des Landesverbandes entspricht, die, soweit nicht anderes in dieser Satzung bestimmt ist, für den Kreisverband entsprechend gilt.

12 Anträge

(1)       Anträge zur Behandlung auf dem Kreisparteitag können vom Kreisvorstand, jedem Ortsverband oder jedem Mitglied des Kreisverbandes gestellt werden. Die Anträge müssen spätestens eine Woche vor dem Kreispartei­tag beim Kreisvorstand eingegangen sein. Die Mitglieder müssen diese Anträge spätestens zu Beginn des Kreisparteitages schriftlich ausgehändigt erhalten. Später gestellte Anträge müssen von der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisparteitages unterstützt werden, es sei denn, es handelt sich um Änderungsanträge zu fristgerecht eingereichten Anträgen.

(2)       Im Laufe der Aussprache über einen Punkt der Tagesordnung kann jedes stimmberechtigte Mitglied eines Organs des Kreisverbandes Anträge dazu stellen. Das Organ entscheidet, ob solche Anträge sofort verhandelt werden.

 (3)       Über die Anträge zur Geschäftsordnung wird nach Anhörung je eines Redners für und gegen den Antrag abgestimmt. Die Redezeit ist auf jeweils fünf Minuten beschränkt.

13  Der Kreisvorstand

(1)       Der Kreisvorstand besteht aus

  1. dem Kreisvorsitzenden
  2. den Stellvertretern
  3. dem Kreisschatzmeister
  4. dem Schriftführer
  5. den Beisitzern (von denen einer der Jugendorganisation an­gehört, die der FDP
    nahe steht, und FDP-Mitglied sein muss),
  6. dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion oder seinem ständigen Vertreter

(2)       Den geschäftsführenden Vorstand bilden die in Abs. (1) unter 1. bis 4. genannten Vorstandsmitglieder.

(3)       Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes werden in Einzelwahlgängen gewählt. Bei diesen Wahlen entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Wird sie nicht erreicht, so findet zwischen den bisherigen Kandidaten ein zweiter Wahlgang statt. In diesem Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit, es sei denn, dass nur ein Bewerber kandidierte. War im 1. Wahlgang nur ein Kandidat aufgestellt, so können im 2. Wahlgang neue Kandidaten benannt werden. Dieser Wahlgang gilt dann als 1. Wahlgang. Im Falle von Stimmengleichheit ent­scheidet das Los durch die Hand des Präsidenten.

(4)       Die Beisitzer werden in einem Wahlgang gewählt. Die Stimmzettel dürfen nicht mehr Namen enthalten, als Bewerber zu wählen sind. Hierbei gelten im 1. Wahlgang diejenigen als gewählt, die die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen. Errei­chen im 1. Wahlgang nicht genügend Kandidaten die absolute Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, für den neue Bewerber benannt werden können. Dieser Wahlgang gilt dann als 1. Wahlgang.

(5)       Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl am nächstfolgenden Kreisparteitag vorgenommen. Die vom Parteitag nachgewählten Personen führen ihr Amt für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Vorstandes

(6)       Ein weisungsgebundenes Mitglied einer Geschäftsstelle der Partei oder einer Gesellschaft, an der die Partei mit mehr als 50 % beteiligt ist, kann nicht zugleich Mitglied eines Vor­standes sein.

(7)       Die Amtszeit der Mitglieder des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer beträgt 2 Jahre. Sie amtieren jedoch weiter bis zur Neuwahl‚ die spätestens zwei Monate nach .Ablauf der Amts zeit stattfinden muss.

 

14 Geschäftsordnung des Kreisvorstandes

(1)       Der Kreisvorstand tritt nach Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Monate zusammen. Er wird vom Kreisvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von mindestens 5 Tagen unter Angabe der Tages­ordnung einberufen. Bei Eilbedürftigkeit kann die Einberufung auch kurzfristig und formlos erfolgen.

(2)       Die Einberufung muss innerhalb von 5 Tagen erfolgen, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird

  1. von 3 Mitgliedern des Kreisvorstandes
  2. von der Kreistagsfraktion
  3. von 1/3 der Ortsverbände

(3)       Im übrigen gibt sich der Kreisvorstand eine Geschäftsordnung, in der u.a. die Geschäftsbereiche der Vorstandsmitglieder festzulegen sind.

15 Aufgaben des Kreisvorstandes

(1)       Der Kreisvorsitzende hat die Aufgabe, die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen des Kreisparteitages und unter Beachtung der politischen und organisatorischen Richtlinien des Bundes- und Landesverbandes zu führen,

(2)       Dem geschäftsführenden Kreisvorstand obliegt die Durchführung der Beschlüsse des Gesamtvorstandes sowie die Erledigung der verwaltungsmäßigen Aufgaben. Er ist verpflichtet, den Gesamtvorstand über seine Beschlüsse und Maßnahmen rechtzeitig zu unterrichten. Ein Drittel des Kreisvorstandes hat das Recht, binnen einer Frist; von einem Monat im Kreisvorstand zu beantragen, dass über eine Maßnahme des geschäftsführenden  Kreisvorstandes durch den Vorstand Beschluss gefasst wird. Auf Beschluss des Kreisvorstandes tritt die so angefochtene Maßnahme außer Kraft und die Angelegenheit wird durch Beschluss des Vorstandes entschieden.

III       FINANZORDNUNG

16 Beiträge und Einnahmen

(1)       Der Kreisverband deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, ähnliche regelmäßige Beiträge, durch Umlagen bei den Ortsverbänden, durch Spenden, durch Erstattungsbeiträge sowie durch sonstige Einnahmen.

(2)       Für die Erhebung der Beiträge und Umlagen gilt die Beitragsordnung des Landesverbandes.

17 Buchführung und Kassenprüfung

(1)       Der Kreisschatzmeister ist zur Einhaltung einer ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet. Die Rechenschaftsbelegung über die Einnahmen richtet sich nach den Vorschriften des Parteiengesetzes und entsprechenden Vorschriften des Landes oder Kreises.

(2)       Der Kreisschatzmeister ist dafür verantwortlich, dass die Be­schlüsse des Kreisvorstandes hinsichtlich der Verwendung der Gelder befolgt werden. Er ist weiter verpflichtet, den vom Kreisparteitag gewählten Rechnungsprüfern jederzeit vollen Einblick in die Buch- und Belegführung sowie in die Geldbestände zu gewähren, soweit ein Rechnungsprüfer es für erforderlich hält.

(3)       Am Schluss eines ‚jeden Geschäftsjahres ist von den Rechnungs­prüfern die Kassen- und Rechnungsführung sachlich und formal zu prüfen. Über alle Kassen- und Rechnungsprüfungen ist eine Nie­derschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu unterschreiben ist. Die Niederschrift ist 10 Jahre bei den Akten naufzubewahren.

(4)       Ernstliche Beanstandungen sind von den Rechnungsprüfern unverzüglich dem Kreisvorstand zu melden.

18 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

IV      ÖFFENTLICHE  WAHLEN

19 Aufstellung der Bewerber für die Bundestags-, Landtags- und Kreistagswahlen

(1)       Die Aufstellung von Wahlbewerbern für die Bundestags- und Landtagswahlen erfolgt durch die Mitgliederversammlungen der einzelnen Wahlkreise entsprechend den Vorschriften des Bundes- oder des Landeswahlgesetzes und in geheimer Wahl. Wenn die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten bis zum Termin der für die Bundestags- oder Landtagswahl einberufenen Landesvertreterversammlung nicht erfolgt ist, kann die Landesvertreterversammlung die Aufstellung der Wahlkreisbewerber an sich ziehen.

(2)       Die unmittelbaren Bewerber in den einzelnen Bundestags- und Landtagswahlkreisen gelten unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften als gewählt, wenn sie im ersten Wahlgang die absolute Mehr­heit der abgegebenen Stimmen erreicht haben. In einem zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

(3)       Für die Kreistagswahlen gilt das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz des Landes Schleswig-Holstein. Die Listenbewerber gelten un­beschadet der gesetzlichen Vorschriften als gewählt, wenn sie im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stim­men erreicht haben. In einem zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

V       PARTEISCHIEDSGERICHTSBARKEIT

20 Einsatz von Schiedsgerichten

(1)       Streitigkeiten unter Mitgliedern, die sich auf Parteiangelegenheiten beziehen, sind durch die zuständigen Vorstände möglichst gütlich beizulegen. Ist eine gütliche Einigung nicht zu errei­chen, entscheiden Landes- und Bundesschiedsgericht entsprechend ihrer Zuständigkeit.

(2)       Als Ordnungsmaßnahmen können Schiedsgerichte eine Verwarnung, einen Verweis, die Enthebung von einem Parteiamt oder bis zu zwei Jahren auf die Aberkennung der Fähigkeit, Parteiämter zu bekleiden, erkennen, Die Maßnahmen können auch nebeneinander ausgesprochen werden. Sie sind schriftlich zu begründen.

(3)       Auf die genannten Ordnungsmaßnahmen kann erkannt werden

  1. wenn ein Mitglied sich gegenüber einem anderen Mitglied in ehrverletzender
    Weise verhalten hat und das Parteiinteresse eine Ahndung gebietet
  2. wenn ein Mitglied ein anderes Mitglied in einer den Anstand oder die demokratisch parlamentarischen Regeln verletzenden Weise in der Ausübung seiner Rechte als Parteimitglied beschränkt hat
  3. wenn ein Mitglied durch sein Verhalten die Partei in ihrem Ansehen oder in ihrer
    politischen Wirksamkeit schädigt oder gegen die Grundsätze ihrer Satzungen oder ihre Ordnung ver­stößt, ohne dass deswegen der Ausschluss geboten ist.

(4)      Das Schiedsgericht kann sich darauf beschränken festzustellen, dass das Verhalten eines Mitglieds objektiv und korrekt gewesen ist, oder dass er seine Befugnisse überschritten hat. Das Schiedsgericht kann ihm eine entsprechende Belehrung erteilen, wenn der festgestellte Sachverhalt eine Maßnahme nach Abs. (2) nicht rechtfertigt.

VI       ALLGEMEINE  BESTIMMUNGEN

21 Rederecht von Gästen

 Der Kreisparteitag, der Kreisvorstand können auf Antrag eines ihrer Mitglieder durch
Beschluss von Fall zu Fall Parteimitglie­der als Gast mit Rederecht zur Beratung
zulassen. Für Nichtmitglieder der Partei gilt die gleiche Regelung mit der Maßgabe, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten Mitglieder dem Antrag au Gewährung des Rederechts zustimmen muss.

22 Satzungsänderungen

(1)      Änderungen dieser Satzung können nur von einem Kreisparteitag mit 2/3 Mehrheit der zum Kreisparteitag Stimmberechtigten be­schlossen werden. Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt  werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn des Kreisparteitages dem Kreisvorstand eingereicht worden ist. Dieser ist verpflichtet, mit der Einberufung des Kreisparteitages den Antrag den Mitgliedern mitzuteilen.

(2)      Niemand hat das Recht, durch mündlichen oder nicht fristgrechten Antrag Satzungsänderungen herbeizuführen.

23 Auflösung und Verschmelzung

(1)         Die Auflösung eines Kreisverbandes kann durch einen Beschluss seines Kreisparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Kreisparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Der Beschluss bedarf weiter zu seiner Rechtskraft der Zustimmung des  Landesparteitages.

(2)   Die Auflösung eines Kreisverbandes kann weiterhin durch einen Beschluss des
Landesparteitages mit einer Mehrheit von ¾ der zum Landesparteitag
Stimmberechtigten beschlossen werden, nachdem der entsprechende Antrag
mindestens 6 Wochen vorher den Kreisverbänden mit eingehender Begründung
bekannt gegeben worden ist. Dieser Beschluss enthält das Recht des
Landesvorstandes, mit sofortiger Wirkung alle Maßnahmen zu ergreifen, die
notwendig sind, einen Kreisverband zu  gründen.

24 Verbindlichkeit der Kreissatzung

Die Satzungen der Ortsverbände müssen mit der Kreissatzung im Einklang stehen. Sofern keine Ortssatzung besteht, ist die Kreissatzung entsprechend anzuwenden.

Diese Satzung tritt am 15. November 1982 in Kraft

Die Satzung wurde am 18. März 2008 und am 17. April 2012 geändert.

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