Solide Finanzen

Kommunale Generationengerechtigkeit

Der größte Teil der kommunalen Haushalte wird durch Pflichtaufgaben bestimmt. Einen Handlungsspielraum haben Kreis und Kommunen lediglich bei den freiwilligen Leistungen.

Diese sollen nur dann beschlossen werden, wenn das nötige Geld wirklich vorhanden ist. Damit die Gemeinden weiterhin einen Gestaltungsspielraum behalten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Kreisumlage weiterhin so niedrig bleibt wie bisher oder gesenkt wird.

Wer bestellt muss auch zahlen

Die FDP setzt sich weiterhin dafür ein, dass Land und Bund für die Aufgaben, welche sie den Kommunen übertragen, die Kosten vollständig übernehmen. Die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund ist ein erster Erfolg. Weitere müssen folgen, damit die Kommunen sich nicht bereits für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtausgaben verschulden müssen.

Privat vor Staat

Wir wollen, dass der Grundsatz „Privat vor Staat“ weiterhin Gültigkeit behält. Viele Aufgaben, die heute noch von den Kommunen selbst übernommen werden, können von privaten Unternehmen wesentlich kostengünstiger angeboten und effizienter geleistet werden. Dabei setzen wir auch auf das Modell der Public-Privat-Partnership. Die Bürgerinnen und Bürger werden so von unnötigen hohen Abgaben und Steuern entlastet.

Niedrige Steuern und Abgaben

Die finanziellen Belastungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen wollen wir niedrig halten. Dies ermöglicht ihnen neue Investitionen.

 

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