ein „Bericht aus Berlin“ von Gyde Jensen

Wenn ich nicht schon politisch aktiv wäre, ich würde es unbedingt im Jahr 2019 werden wollen. Mit der Europawahl steht eine Schicksalswahl vor der Tür, zu der wir unsere demokratische Kultur, unseren europäischen Konsens, mehr als je zuvor verteidigen müssen.

Rechte Populisten versuchen, die europäische Idee, die Einigkeit in Vielfalt, mit Demagogie gegen das sogenannte Establishment, gegen Migranten und Medien auszuhöhlen. Wie politische Hetze sich in Gewalt auf die Straße übertragen kann, haben wir nicht zuletzt am Mord des Danziger Bürgermeisters Pawel Adamowicz fassungslos erfahren müssen. Ein Angriff auf unsere Freiheit und Kultur, der uns mahnt, als europäische Familie enger zusammenzustehen. Wir erleben auch in Deutschland eine Partei, die in einer Zeit von zunehmender Autokratie von der Abschaffung von Parlamenten träumt, Rechtsextreme hofiert und offen für die katastrophalen Folgen eines Dexits wirbt. 

Die Landtagswahlen in Bremen und die drei Wahlen in den neuen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen sind deshalb Stresstests für unsere Demokratie, für unsere Haltung zu Europa, für einen Gestaltungsanspruch für dieses Land, gegen jegliche Form von Extremismus. In einem Jubiläumsjahr, in dem wir 30 Jahre Mauerfall feiern, sollte es uns ein Anliegen sein, für unsere erkämpfte Freiheit einzustehen – bei jeder Wahl, ob in den Ländern oder in Europa.

Europa wurde auf den Erfahrungen des Faschismus erbaut, es wurde erst möglich durch unseren Glauben an den Wert der Demokratie, an die Idee der Menschenrechte und an Freiheit und Gleichberechtigung auf einem gemeinsamen Kontinent. Die Europäische Union ist der Stabilitätsanker in einer Welt, in der zunehmend das Recht des Stärkeren, als die Stärke des Rechts Einzug hält.

2019 ist nicht die Zeit für Autokraten. Es ist die Zeit für Optimisten. Gehen wir mutig voran, vergewissern wir uns der Grundsätze, für die unsere europäische Gesellschaft steht. Nutzen wir unsere gemeinsamen Erfahrungen von über 70 Jahren Frieden und Freiheit, um den Menschen Hoffnung zu machen. Halten wir den Nein-Sagern und Bedenkenträgern, die in Europa nur einen Kontinent sehen, einen der bedeutendsten Sätze des zu früh verstorbenen Guido Westerwelle entgegen: „Europa hat einen Preis, ja, aber es hat auch einen Wert! Und wer den vergisst, macht einen historischen Fehler“.

Wer noch nicht politisch ist, sollte es 2019 werden.