Aktuelles

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„Wie halten Sie es mit dem Urheberrecht und dem Urheberschutz?“

ein „Bericht aus Berlin“ von Christine Aschenberg-Dugnus Die EU hat gestern der vielerorts diskutierten Urheberrechtsreform für das Internet zugestimmt. Besondere Bedeutung haben dabei die sogenannten Upload-Filter. Diese Filter überprüfen ohne Eingriff von Menschen, welche im Netz hochgeladenen Inhalte legal, welche illegal sind. Erst am vergangenen Wochenende haben die Proteste gegen die Reform einen neuen Höhepunkt […]

Windkraft in aller Munde

Der FDP-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde bringt auf Anregung der FDP-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde einen Antrag zur Änderung der “TA Lärm” auf dem  Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein am 23. März 2019 ein.

„Welchen Stellenwert haben für Sie die „Friday for Future“- Demos, und ist die Zeit reif für einen europäischen oder gar weltweiten Klima-Pakt?“

Ein „Bericht aus Berlin“ von Christine Aschenberg-Dugnus Der Umwelt- und Klimaschutz liegt mir besonders am Herzen und ist gleichzeitig eine wichtige Aufgabe für die Politik: Wir müssen die Lebenschancen künftiger Generationen durch saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden sichern und uns für eine ausreichende Energieversorgung sowie insgesamt ein stabiles Klima einsetzen. Der Einsatz für […]

Zeit für soziale Veränderungen? Das „Sozial-Paket“ der SPD und ihre Folgen für die Koalition und den Wirtschaftsstandort Deutschland

ein „Bericht aus Berlin“ von Gyde Jensen Gerechtigkeit für alle „Demokratie muss sich streiten, Demokraten müssen auch untereinander Streit aushalten können und demokratischer Streit sollte vor allem – unterscheidbare – Lösungen anbieten. In Zeiten von Rechtspopulisten im Parlament ist es gut, dass wir endlich Vorschläge für die konkrete Verbesserung der Lebenssituation von Menschen diskutieren. Ich […]

„Müssen die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoff neu definiert und Dieselfahrverbote als untaugliches Mittel wieder einkassiert werden?“

ein „Bericht aus Berlin“ von Christine Aschenberg-Dugnus. Durch die steigende Zahl von Gerichtsurteilen zu überschrittenen Grenzwertmessungen spitzt sich die Debatte um die Luftreinhaltung und entsprechende Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten weiter zu. Hintergrund sind Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die Grenzwerte für die Luftschadstoffbelastung vorgeben. Immer wieder wird die Forderung laut, nach der die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid […]