FDP – Kreistagsfraktion setzt sich für Schulkinder und Touristen ein

Zur Sitzung des Regionalentwicklungsausschuss vom 20.01.2016

Der tragische Unfall der Schwebefähre zwischen Osterrönfeld und Rendsburg führt voraussichtlich zu einem Ausfall dieser wichtigen Kanalquerung von mindestens einem Jahr.

Das Bundesverkehrsministerium spielt sogar mit dem Gedanken, diese Fährverbindung ganz einzustellen. Leidtragende wären in erster Linie die Schülerinnen und Schüler, die in Osterrönfeld wohnen und in Rendsburg zur Schule gehen – sie müssten mit ihren Fahrrädern kilometerlange Umwege in Kauf nehmen – vorausgesetzt der Fußgängertunnel ist nicht auch noch defekt.

Auf diese Auswirkungen weist die FDP – Fraktion in dem gemeinsam mit der CDU – und SPD erarbeiteten Resolution des Regionalentwicklungsausschuss an den Bundesverkehrsminister hin. Insbesondere wird gefordert, dass während der Reparatur oder dem Neubau der Schwebefähre zuverlässige Ersatzlösungen zur Verfügung stehen müssen.

Die Resolution im Wortlaut:

  1. Die Schwebefähre ist als Querung des NOK unentbehrlich,  insbesondere für Rendsburger Schülerinnen und Schüler, die südlich der Kanalseite wohnen. Darüber hinaus ist sie ein touristischer Anziehungspunkt  und als Teil mehrerer Fernradwanderwege für den Fahrradtourismus von überragender Bedeutung. Für den Kreis Rendsburg-Eckernförde steht daher außer Zweifel, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auch in Zukunft für den Betrieb einer Schwebefähre an der jetzigen Position verantwortlich ist und dafür Sorge zu tragen hat, dass die beschädigte Fähre so schnell wie möglich in Stand gesetzt oder aber durch eine neue Schwebefähre ersetzt wird.
  2. Eine Ersatzfähre muss schnellstmöglich am jetzigen Standort der Schwebefähre eingerichtet werden und den Querungsverkehr aufnehmen.  Dabei ist insbesondere der Fuß- und Fahrradverkehr zu berücksichtigen. Sollte der bereits an der jetzigen Position befindliche Anleger von der WSV für eine schwimmende Fähre in Zweifel gezogen werden, bittet der Kreis um eine nachvollziehbare Begründung darüber, warum dieses technisch nicht möglich sein sollte sowie einen realisierbaren Alternativvorschlag.
  3. Die übrigen Kanalquerungen im Bereich Rendsburg müssen für die WSV oberste Priorität geniessen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass diese möglichst ohne Ausfall betrieben werden können. Das bedeutet, dass für den möglichen Fall eines technischen Defektes sowohl das notwendige Personal als auch die Ersatzteile in kürzester Zeit zur Verfügung stehen.

Ebenfalls in der Sitzung des Regionalentwicklungsausschuss am 20. Januar 2016 wurde wieder einmal über die Schülerbeförderungskosten im Kreis Rendsburg – Eckernförde diskutiert. Die Verwaltung hatte aus den bisher eingegangenen Änderungsanträgen von Politik, Schulträgern, Eltern und Schülern eine Vorschlagsliste zur Qualitätsverbesserung der Schülerbeförderung erstellt, zu der die FDP – Fraktion ihre Auffassung im Ausschuss geäußert hat. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung setzte sich auch die FDP Fraktion in der Sitzung dafür ein, dass die für die Schülerbeförderung maßgebliche Entfernung nicht – wie bisher – vom Ortsmittelpunkt eines Ortes zur Schule sondern von der Wohnung zur Schule gemessen wird. Dies ist aus Gerechtigkeitsgründen notwendig, erfordert jedoch eine neue Software, zu deren Beschaffung die Verwaltung beauftragt wurde. Vor allem an die Schüler in den Städten ist mit dem weiteren Vorschlag gedacht, dass die Berechtigung zur begünstigten Schülerbeförderung auch innerhalb eines Ortes besteht, wenn die individuellen Entfernungen von der Wohnung zur Schule weiter ist als die in der Kreissatzung festgelegten Entfernungen von 2 oder 4 km je nach Altersstufe.

Zudem soll mit den Verkehrsträgern verhandelt werden, dass die Wartezeiten der Schülerinnen und Schüler kürzer werden als die in der Satzung festgelegten 90 Minuten. Ebenso wurden die Fahrzeiten von mehr als einer Stunde als zu lang erachtet und sollen auf maximal 60 Minuten begrenzt werden.

Vom Tisch ist dagegen die Abschaffung der Elternbeiträge vom 84,- Euro im Jahr, da dies zu Mehrkosten von ca. 600.000,- Euro geführt hätte und auch nach Auffassung der FDP – Fraktion ungerecht gegenüber denjenigen Eltern wäre, die wegen Unterschreitung der Entfernungsgrenzen die gesamten Busfahrkosten in Höhe von mehreren hundert EURO im Jahr tragen müssen.

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