Klausurtagung der FDP-Fraktion in Eckernförde

Die FDP-Kreistagsfraktion Rendsburg Eckernförde spricht sich nach Ihrer Klausurtagung am 06.und 07.11. weiter für eine verlässliche Haushaltspolitik des Kreises aus.

Für die Fraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende Jan Butenschön:

„Die Flüchtlingsthematik spiegelt sich in vielen Bereichen des Kreishaushaltes 2016 wieder. Neben den großen Herausforderungen bei der Integration, sind damit auch erhebliche finanzielle Belastungen in fast allen Fachbereichen verbunden. So spricht sich die Fraktion für die Anträge der Verwaltung aus, den Personaldeckel anzuheben und entsprechende weitere Stellen zur Bewältigung der Mehrarbeit zur Verfügung zu stellen. Das Alles ist natürlich auch eine Herausforderung für die Haushalte der kommunalen Familie.“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Jan Butenschön.

„Dennoch spricht sie die FDP-Kreistagsfraktion dafür aus, die Kreisumlage auch für den Haushalt 2016 zunächst auf dem aktuellen Stand von 31% zu belassen. An dem Grundsatz, dass das Geld in den Kommunen vor Ort am besten aufgehoben ist und der Kreis seine Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion wahrnimmt, ändert auch die aktuelle Situation nichts. Die Kommunen im Kreis sind bereits sehr weit in ihren Haushaltsberatungen, eine spürbare Anhebung der Kreisumlage zum jetzigen Zeitpunkt wäre vor Ort kaum zu kompensieren. Die Städte und Gemeinden im Kreis dürfen nicht die letzten in der Reihe werden, an die wir die finanziellen Belastungen durchreichen“, so Butenschön weiter.

„Es macht deutlich mehr Sinn, sich im ersten Halbjahr mit dem kreisangehörigen Bereich darüber auszutauschen, wie die Lasten innerhalb der kommunalen Familie gerecht aufgeteilt werden können. Auch besteht dann die Hoffnung, dass mehr Klarheit darüber herrscht, wie die Bundesgelder über das Land an die kommunale Familie weitergereicht werden. Auch haben wir dann aktuellere Prognosen zum Zustrom der Flüchtlinge ins Kreisgebiet.  Die vielgelobte und gelebte enge Kooperation mit den Gemeinden und Städten im kreisangehörigen Bereich muss gerade in diesen Zeiten fortgesetzt werden.

Insbesondere appelliert die FDP-Kreistagsfraktion aber an Land und Bund der kommunalen Familie angesichts dieser nationalen Herausforderung auch die entsprechenden finanziellen Mittel ausreichend und schnell zur Verfügung zu stellen. Nur dann kann Betreuung und Integration gelingen. Wir teilen die Position des Landrates und des Kreisverbandes des Gemeindetages, dass weder die Kreisumlage noch kommunale Steuern dafür gedacht sind, diese nationale Aufgabe zu bewältigen“, so der Fraktionsvorsitzende.

„In diesem Zusammenhang spricht sich die FDP nach ihren Haushaltsberatungen dafür aus, keine größeren Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen des Kreishaushaltes vorzunehmen. Gleiches gelte für den richtigerweise eingeschlagenen Weg, die Investitionen in die Infrastruktur des Kreises, insbesondere die Kreisstraßen, fortzuführen. Einen Werteverzehr können wir uns an dieser Stelle weiterhin nicht leisten.“ so die Position der FDP-Kreistagsfraktion, die gleichfalls an die strenge Haushaltsdisziplin der Kreispolitik appelliert:

„Gerade jetzt zeigt sich, dass wir durch die gemeinsame Konsolidierungspolitik der letzten Jahre gut aufgestellt sind und wir die Herausforderungen auf solider Basis angehen können. Daher muss der richtige
Kurs von verlässlicher und solider Haushaltspolitik gerade in diesen schwierigen Zeiten beibehalten werden.“ so Jan Butenschön abschließend.

 

Diese Pressemitteilung als PDF-Datei:

2015-11-08 PI Haushaltsklausur FDP Kreistagsfraktion RD-ECK

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