„Müssen die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoff neu definiert und Dieselfahrverbote als untaugliches Mittel wieder einkassiert werden?“

ein „Bericht aus Berlin“ von Christine Aschenberg-Dugnus.

Durch die steigende Zahl von Gerichtsurteilen zu überschrittenen Grenzwertmessungen spitzt sich die Debatte um die Luftreinhaltung und entsprechende Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten weiter zu. Hintergrund sind Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die Grenzwerte für die Luftschadstoffbelastung vorgeben. Immer wieder wird die Forderung laut, nach der die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden müssen.

Für Stickstoffdioxid (NO2) wurde demnach ein ambitionierter Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) im Jahresmittel festgelegt. Nach Auswertung des Umweltbundesamtes haben 2017 in Deutschland noch 65 Städte den Grenzwert überschritten. Darunter sind nur drei Städte, bei denen einzelne Messungen über 60 µg/m³ lagen. Die im Jahre 1990 verursachten Stickoxid-(NOx-)Emissionen von 1,5 Millionen Tonnen konnten hingegen auf knapp eine halbe Million im Jahre 2016 reduziert werden. Das ist ein wichtiger Schritt.

In Deutschland messen wir allerdings im europäischen Vergleich besonders nahe an der Straße. Das ist der Grund, warum wir vor allem hier hohe Werte vorfinden. Das Ziel der EU-Regelungen, repräsentative Werte für die Reinheit der Luft festzulegen, scheitert damit am zu großen Spielraum bei der Durchführung der Messungen. Bisher hat die Bundesregierung eine Präzisierung der Messvorschriften kontinuierlich abgelehnt. Die Debatte zeigt, dass nun die Zeit reif ist, um im Deutschen Bundestag erneut über ein Moratorium für Stickoxid-Grenzwerte abzustimmen. Auch Wissenschaftler und Fachärzte sind immerhin der Auffassung, dass wir eine Neubewertung brauchen. Bereits seit dem letzten Jahr fordert die FDP-Fraktion aus diesem Grund, die EU-Messspielräume dahingehend anzupassen, dass in Deutschland genau zehn Meter vom Fahrbahnrand, in vier Metern Höhe und drei Meter entfernt von Gebäuden gemessen werden muss. Fahrverbote bieten hier keine Garantie, dass die Grenzwerte schnell und zuverlässig unterschritten werden: Umwegsverkehr und Ausweichverhalten werden folgen und den Gesamtausstoß von NOx und CO2 damit insgesamt sogar erhöhen. Statt milliardenschwere Wertverluste der Dieselfahrzeuge in Kauf zu nehmen und Autobesitzer zu enteignen, sollten wir auf einen Fonds zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung setzen. Die Luft kann sich so schneller verbessern und gleichzeitig Fahrverbote und Wertverluste verhindert werden.