Presseinformation 7/2017 der Freien Demokraten Rendsburg-Eckernförde:

Forderungen für das Landtagswahlprogramm

24.02.2017 – Am Dienstagabend beschloss der Kreisvorstand der FDP Rendsburg-Eckernförde seine Forderungen anlässlich des Programmparteitages am morgigen Samstag.
Der Fokus hierbei liegt auf den Themen Rader-Hochbrücke, Waldkindergärten und der Gieselau-Schleuse mit dem Kanal.
Henry P. Deising, Direktkandidat zur Landtagswahl der FDP im Wahlkreis Rendsburg (Wahlkreis 10), fasst die Forderungen zusammen:

„Die Freien Demokraten Rendsburg-Eckernförde unterstützen die Forderung von Verkehrsminister Meyer, den Ersatzbau für die Rader Hochbrücke nicht wie ursprünglich vom Bund vorgesehen vierspurig vorzunehmen, sondern einen sechsspurigen Neubau zu realisieren.“

Da die aktuelle Verkehrszählung der Bundesanstalt für Straßenwesen zeige, dass zwischen 2010 und 2015 die Zahl der PKW, die täglich die Brücke passieren von 42.600 auf 54.200 gestiegen sei, sei ein sechsspuriger Ausbau durch den Bund mehr als gerechtfertigt. Insbesondere dann, wenn man bedenke, dass der Schwerverkehr in diesem Zeitraum um ganze 45 Prozent zugenommen habe, so Deising weiter.

„Nun kann man sich berechtigt darüber wundern, warum Minister Meyer diesen Vorstoß gegenüber Bundesverkehrsminister Dobrindt erst jetzt unternimmt und diese Zahlen nicht bereits Gegenstand der Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan waren. Allerdings gilt auch hier: Besser spät als nie“, sagt Kandidat Deising.

Die Rader Hochbrücke ist als Bindeglied über den Nord-Ostsee- Kanal nicht nur für den Warentransport zwischen Deutschland und Skandinavien von großer Bedeutung, sondern auch für Rendsburg und den Kreis Rendsburg-Eckernförde als Verkehrsader essentiell. Einen Verkehrskollaps bewusst dadurch herzustellen, dass jetzt vierspurig weitergeplant wird, obwohl die aktuelle Verkehrszählung eine sechsspurige Planung mehr als rechtfertige, hätte für die Region katastrophale Folgen. Nur eine funktionierende Kanalquerung kann die Attraktivität des Wirtschaftsraumes Rendsburg erhalten und Arbeitsplätze sichern.

Des Weiteren werden die Freien Demokraten ihre Forderungen zum Thema Waldkitas beim Parteitag vertreten.

„Ein vielfältiges Nebeneinander aus gemeindlichen, kirchlichen, freigemeinnützigen und privaten Einrichtungen, sowie ein vielfältiges Nebeneinander von unterschiedlichen pädagogischen Konzepten von klassisch über Waldorf- bis hin zu Natur- bzw. Waldkindergärten ist uns Freien Demokraten wichtig“, so Bernd Hadewig, Kreisvorsitzender der FDP.

„Daher fordert die FDP, klarstellende rechtliche Regelungen z.B. in der Landesbauordnung und im Landeswaldgesetz zu schaffen, die den Betrieb von Natur- bzw. Waldkindergärten inkl. Schutzhütten und Bauwagen, dauerhaft sichern. Die Zahl der Waldkindergärten im Land steigt. Das ist gut, denn Naturkindergärten tragen zur Bildungsvielfalt und zu einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere beim Erlernen der wichtigen Alltagskompetenz Motorik, bei. Baurechtlich ergeben sich allerdings oft erhebliche Schwierigkeiten, wie die aktuelle Diskussion zeigt. Es ist schwer nachvollziehbar, dass vielzählige Ausnahmen bei dem Bau von Windkraftanlagen oder dem Bau von Flüchtlingsunterkünften möglich sind, aber für die Errichtung einer Schutzunterkunft für Waldkindergärten nicht. Wir Freien Demokraten wollen daher eine Rechtssicherheit für Kommunen, Träger und Eltern schaffen, indem eine rechtliche Klarstellung in den betreffenden Rechtsnormen festgelegt wird“, so Hadewig.

Ein weiteres Thema ist die Debatte um die Gieselau-Schleuse und ihren Kanal.
Das Hin und Her in den vergangenen Monaten und Jahren war nicht nur schädlich für die örtliche Wirtschaft, die direkt an der Schleuse zwischen Eider und Nord-Ostsee-Kanal liegt.

„Der Bund muss seiner gesetzlichen Unterhaltungsverpflichtung für den Gieselau-Kanal und die zugehörige Schleuse weiterhin in vollem Umfang nachkommen. Segel- und Motorbooten, sowie Ausflugsschiffen muss ein Passieren ermöglicht werden. Wir schließen uns der Forderung der FDP-Kreistagsfraktion an, dass das Land Schleswig-Holstein die Übertragung des Gieselau-Kanals auf sich oder den Kreis Rendsburg-Eckernförde ablehnen sollte. Würde eine Übertragung auf das Land SH oder den Kreis stattfinden, entzieht sich der Bund vollkommen seiner gesetzlich festgeschriebenen Verantwortung“, so Hadewig.

Ein möglicher damit verbundener Rückbau oder sogar eine Vernachlässigung dieses Wasserweges sei nicht hinnehmbar. Besonders der Tourismus in der Eider-Treene-Sorge-Niederung würde erhebliche Einbußen erleiden, falls der Bund seiner Zuständigkeit nicht nachkäme, erklärte Hadewig zum Schluss.

Die Delegierten des Kreises Rendsburg-Eckernförde werden sich am morgigen Samstag für dieses Forderungen im Landtagswahlprogramm stark machen.

V.i.S.d.P. Bernd Hadewig, Sophienruh Flensburger Str. 95, 24340 Eckernförde

Gyde Jensen

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