Rede zum Haushalt 2016

Der Fraktionsvorsitzende Jan Butschön hielt anlässlich der Haushaltsdebatte am 14.12.015 folgende Rede:

 

Herr Kreispräsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren!

Die wesentlichen Daten zum Haushalt haben wir bereits ausführlich dargestellt bekommen. Die möchte ich an dieser Stelle natürlich nicht alle wiederholen, sondern mich wieder darauf beschränken, ein paar grundsätzliche Positionierungen der FDP-Fraktion aufzuzeigen.

Zunächst einmal bedanke auch ich mich erst einmal recht herzlich bei der Verwaltung, insbesondere beim Landrat, Frau Groeper und deren Team.

Wie in den letzten Jahren haben Sie uns gerade angesichts der großen Herausforderungen einen soliden Haushaltsentwurf aufgestellt und uns auch im Haushaltsprozess sehr transparent begleitet. Dafür an dieser Stelle vielen Dank.

Meine Damen und Herren,

Wenn wir uns die letzen Jahre anschauen, haben wir unsere Haushaltsberatungen auch immer unter äußeren Einflüssen geführt, die wir vor einem Jahr sicher so nicht erahnen konnten.

War es nach unser intensiven Konsolidierung 2014 das Thema Infrastruktur, dass sich als Schwerpunkt unserer Entscheidungen darstellte, haben wir im letzten Jahr intensiv über die für den Kreis negativen Auswirken des neuen kommunalen Finanzausgleiches debattiert.

Und die Thematik beschäftigt uns ja durchaus immer noch. Seien wir gespannt, wie das Thema ausgeht.

Das Jahr 2015 hat dann die große Überschrift „Flüchtlinge“ und so gut wie in jedem Bereich unseres Haushaltes spiegelt sich das Thema wider. Welche Dimensionen das am Ende haben wird, ist wohl noch gar nicht verlässlich abzuschätzen.

Und nicht nur unserem Haushalt verlangt die Flüchtlingswelle große Anstrengungen ab. Auch der Bund, das Land aber insbesondere auch die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen.

Zum einen, die Menschen vor Ort in unsere Gesellschaft zu integrieren. Zum anderen aber auch, die damit verbundenen finanziellen Belastungen zu bewältigen.

 

Meine Damen und Herren,

um diese Herausforderung zu bewältigen braucht es eine gerechte Lastenverteilung. Daher begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich das Grundsatzpapier, das wir gemeinsam mit dem kreisangehörigen Bereich geschlossen haben.

Die Verabredung, uns nicht heute, sondern im ersten Halbjahr 2016 über eine Lastenverteilung abzustimmen wird von unserer Fraktion sehr begrüßt.

Wir sind in den letzten Jahren mit unserem engen, transparenten und vertrauensvollen Austausch mit dem kreisangehörigen Bereich einen Weg gegangen, der so nicht selbstverständlich ist.

Und gerade in Zeiten großer Herausforderungen zeigt sich aus unserer Sicht, dass dieser Weg hervorragend geeignet ist, die Finanzbeziehungen in unserem Bereich einvernehmlich zu gestalten.

Unser Haushalt in den letzten Jahren war immer von Verlässlichkeit geprägt. Gerade bei der Höhe der Kreisumlage.

Die Verabredung unter diesen Umständen keine größeren neuen Aufgaben auf Kreisebene zu installieren und auch bei bestehende Aufgaben nicht zu überziehen hat sich als erfolgreich erwiesen. Auch wenn verabredete Wertgrenzen nicht überschritten werden, sollten wir den einen oder anderen Antrag zu diesem Haushalt, die da gleich noch kommen, auch unter diesem Aspekt betrachten.

Der Kompromiss, die Höhe der Kreisumlage erst nach weiterer Klarheit über die tatsächlichen Belastungen der einzelnen Ebenen zu diskutieren, ist darüber hinaus vollkommen richtig.

Eine Veränderung zu so einem späten Zeitpunkt hätte die ohnehin schwierigen Haushaltsberatungen in den Kommunen vor unlösbare Probleme gestellt.

Wir freuen uns auf die Gespräche im Frühjahr und hoffen dann auf weitere Klarheit.

Der Grundsatz, dass das Geld zunächst einmal bei den Kommunen vor Ort am besten aufgehoben ist, gilt für uns dabei weiterhin uneingeschränkt. Gerade jetzt.

Herausgreifen will ich aber noch einen weiteren Punkt der Vereinbarung:

Wir fordern Land und Bund auf, für diese nationale Aufgabe der kommunalen Familie auch die entsprechenden finanziellen Mittel schnell und ausreichend zur Verfügung zu stellen.

Nur dann kann Integration und Betreuung vor Ort gelingen. Und klar sollte allen sein: Weder die Kreisumlage, noch kommunale Steuern sind dafür gedacht, solch eine nationale Herausforderung zu stemmen. Gerade angesichts der vielen anderen wachsenden Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen. Beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung und der schulischen Betreuung.

 

Meine Damen und Herren,

wir können auch in dieser Lage weiter von den Früchten der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung zehren.

Unser solider aufgestellter Haushalt versetzt uns überhaupt erst in die Lage auf solche unerwarteten Sondersituationen flexibel zu reagieren.

Darüber hinaus muss uns einmal mehr gewiss werden, dass wir ohne die vielfältige ehrenamtliche Hilfe, die überall in kaum geahntem Maße stattfindet, aufgeschmissen wären. Der Dank an die Helferinnen und Helfer kann daher gar nicht oft genug ausgesprochen werden.

Aber auch wir müssen unsere Hausaufgaben lösen:

Deshalb ist es auch selbstverständlich, dass wir den vereinbarten Personaldeckel angesichts des massiv steigenden Aufwandes angehoben haben. Wir brauchen diese Kapazitäten, um die Betreuung der Flüchtlinge bei uns im Kreis sicher zu stellen.

Auch der im Hauptausschuss geschlossene Kompromiss entsprechende Mittel für noch zu beratende Integrationsprojekte bereit zu stellen, wird von unserer Fraktion unterstützt. Für uns ist es wichtig, für konkrete Projekte Geld zur Verfügung zu stellen. Die Mittel die wir haben, müssen wir möglichst effektiv einsetzen.

Auch hier wird aus unserer Sicht die Abstimmung mit dem kreisangehörigen Bereich, wer am Ende welche Aufgaben übernimmt aus unserer Sicht noch einmal wichtige Hinweise bringen.

 

Meine Damen und Herren,

auch wenn die Flüchtlingskrise natürlich dominiert, ist es der FDP-Kreistagsfraktion wichtig, dass auch alle bestehenden Aufgaben sachgerecht erfüllt werden.

Daher ist es richtig, dass wir unsere freiwilligen Leistungen weiter so erfüllen, wie wir es in den letzten Jahren gemacht haben.

Ich glaube in diesem Bereich des Haushaltes haben wir ein gutes Maß gefunden. Gerade auch im Bereich der Investitionen in die Infrastruktur.

Aber auch die leichten und maßvollen Aufstockungen, die wir vorgenommen haben, beispielsweise bei den Bahnhofsmissionen oder aber auch der Droge 70, die wir seit Jahren intensiv begleiten, sind zu begrüßen.

Daher tragen wir auch die beschlossene Änderungsliste in ihrer Gesamtheit mit.

Unsere Fraktion hat darüber hinaus daher bewusst keine eigenen Anträge zum Haushalt 2016 gestellt, weil wir der Meinung sein, dass wir gerade jetzt Maß und Mitte halten müssen.

Wie gesagt sind wir gefordert den Weg solider Haushaltspolitik fortzuführen.

Daher haben wir auch bewusst die auch heute noch mal zu debattierenden zusätzlich beantragten Gelder beispielsweise im ÖPNV abgelehnt, weil wir sie weder inhaltlich noch in der Höhe gerechtfertigt finden.

Wir haben in diesen Bereichen Budgets, mit denen wir die Themen maßvoll und entsprechend der Haushaltslage abarbeiten.

Aber das werden wir sicher gleich noch diskutieren.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch beschäftigt uns noch das Thema Nordkolleg. Wir werden dazu ja auch noch einmal im weiteren Teil der Sitzung debattieren.

Die Gewährung der vorgesehenen Ertragszuschüsse sind aus unserer Sicht nur dann gerechtfertigt, wenn wir damit auch gewisse Leitlinien verbinden, über die wir nachher noch diskutieren wollen.

Daher ist auch die Bereitstellung der Mittel des Integrationsprojektes aus unserer Sicht, wenn wir uns nicht über den grundsätzlichen Weg und entsprechende Wegmarken einig sind, etwas verfrüht. Aber das ist ein Thema für sich.

Ich sagte es eingangs: Insgesamt ist der Haushalt trotz der vielfältigen und umfassenden Belastungen solide aufgestellt.

Die Beratungen mit dem kreisangehörigen Bereich werden zeigen, welche Richtung unsere Zahlen in den nächsten Jahren nehmen werden.

Auch wenn wir also nicht jeden einzelnen Punkt dieses Haushaltes gleichermaßen unterstützen kann ich von meiner Seite Zustimmung für das Gesamtwerk signalisieren. Es ist ein guter Kompromiss der verschiedenen Interessen und das ist zu begrüßen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

damit möchte ich schließen. ich bedanke mich nicht nur bei der Verwaltung und dem Landrat für die gute Zusammenarbeit, sondern auch bei allen Kolleginnen und Kollegen hier im Kreistag und wünsche uns allen weiterhin spannende Diskussionen gleich und im kommenden Jahr.

In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.