ein „Bericht aus Berlin“ von Gyde Jensen

„Die schlechten Wahlergebnisse von SPD und Union können nicht überraschen. Nicht, wenn man sich bewusst ist, dass jede Landtagswahl maßgeblich auch von der bundespolitischen Stimmungslage beeinflusst wird. Eine Koalition in Berlin, die mit internen Streitigkeiten die eigene Handlungsunfähigkeit offenbart, schadet vor allem sich selbst. Der Eindruck, dass Personaldebatten und Machtbefindlichkeiten jede Sachdebatte überlagern ist nicht nur fatal für jeden Wahlkämpfer vor Ort, sondern schadet am Ende auch dem Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.

Die Gründe für das schlechte Abschneiden sind aber nicht nur im bundespolitischen Streit begründet. In letzter Konsequenz setzen sie einen gesellschaftlichen Trend fort, der sich schon länger andeutet. Ein Trend, der sich darin zeigt, dass der Typus „Volkspartei“, den Union und SPD lange Zeit für sich in Anspruch genommen haben, heutigen Anforderungen schlicht nicht mehr genügt. 

Volksparteien, die in Zeiten radikaler Veränderungen der Digitalisierung dazu neigen Konflikte zuzukleistern und nicht vermögen gesellschaftliche Leitlinien zu setzen, sind nicht mehr zeitgemäß. Das sind Parteien, die richtungslose Debatten führen und bei denen die Angst vor dem Verlust von Wählermilieus dem Mut am Gestalten überwiegt. Ich denke, die gegenwärtige Schwäche liegt vor allem am fehlenden Mut, Probleme beherzt anzupacken. Ohne Mut entstehen keine neuen Ideen und ohne Mut lässt sich keine Politik gestalten.

Für nichts mehr zu stehen, kann sich keiner mehr erlauben. Gesellschaften individualisieren sich, tradierte Milieubindungen an Parteien brechen auf und die Aufteilung in links und rechts der Mitte bietet keine ausreichende Orientierung. Eine Folge ist die Pluralisierung unseres Parteiensystems von drei auf sechs Parteien. In diesem Umfeld greift das Prinzip von Volksparteien nicht mehr. 

Wer jetzt die Stabilität der parlamentarischen Demokratie in Frage stellt, sei gesagt: Stabilität bemisst sich nicht daran, wie groß Parteien sind, sondern zu welchen Kompromissen sie fähig sind. Das bedingt eine offenere Wettbewerbskultur untereinander und ein gesellschaftliches Klima, das zu Entscheidungen fähig ist. Ein Klima, das den offenen Streit schätzt, im Bewusstsein, dass im Konflikt die besten Ideen entstehen. Ein System von Mittelparteien kann das liefern. Die notwendige Konsequenz muss jeder für sich selbst daraus ziehen.“