„Welchen Stellenwert haben für Sie die „Friday for Future“- Demos, und ist die Zeit reif für einen europäischen oder gar weltweiten Klima-Pakt?“

Ein „Bericht aus Berlin“ von Christine Aschenberg-Dugnus

Der Umwelt- und Klimaschutz liegt mir besonders am Herzen und ist gleichzeitig eine wichtige Aufgabe für die Politik: Wir müssen die Lebenschancen künftiger Generationen durch saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden sichern und uns für eine ausreichende Energieversorgung sowie insgesamt ein stabiles Klima einsetzen.
Der Einsatz für den Umwelt- und Klimaschutz endet aber nicht an den Ländergrenzen. Daher wollen wir Freie Demokraten durch international abgestimmtes Handeln die Lebensgrundlagen der wachsenden Weltbevölkerung
sichern. Wir setzen dabei auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Denn innovative Ansätze und neue Technologien sind ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes: Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden. Zudem haben wir Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, statt diesen Vorschriften über nachhaltiges Verhalten zu machen.

Somit finde ich es löblich, dass junge Schülerinnen und Schüler gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft unseres Planeten aktiv werden. Dieses Engagement ist beeindruckend und beweist gleichzeitig, dass wir in Deutschland auf die
Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger aller Generationen zählen können.

Das im Rahmen der Freitags-Demonstrationen „Friday for Future“ stattfindende Fernbleiben von den Schulen sehe ich dennoch aus zwei Gründen kritisch. Zunächst liegt hier ein Verstoß gegen die Schulpflicht vor, zu der auch ein regelmäßiger und pünktlicher Schulbesuch zählt. Chancengleichheit innerhalb einer Gesellschaft ist für mich ein äußerst wichtiges Gut. Bildung als Menschenrecht und als Mittel zur Gewährleistung dieser Chancengleichheit hat in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern einen hohen Stellenwert. Das sollten wir nicht missachten. Durch Demonstrationen nach Schulende oder am Wochenende ließe sich ein Schulpflichtverstoß leicht umgehen.
Zudem empfinde ich die Forderungen der Linken nach Aushebelung der Schulpflicht als unangemessen, weil es dabei oft um sympathisierte politische Positionen geht.

Ich stelle in diesem Zusammenhang an einigen Stellen die Gefahr fest, dass die Anwendung bzw. Nicht-Anwendung des Rechts vom eigenen politischen Standpunkt abhängen und dementsprechend beeinflusst werden könnte. Das ist gefährlich für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie.