ein „Bericht aus Berlin“ von Christine Aschenberg-Dugnus

Die EU hat gestern der vielerorts diskutierten Urheberrechtsreform für das Internet zugestimmt. Besondere Bedeutung haben dabei die sogenannten Upload-Filter. Diese Filter überprüfen ohne Eingriff von Menschen, welche im Netz hochgeladenen Inhalte legal, welche illegal sind. Erst am vergangenen Wochenende haben die Proteste gegen die Reform einen neuen Höhepunkt erreicht. Besonders umstritten ist dabei Art. 13 der Richtlinie. Die Richtlinie verlangt von Betreibern kommerzieller Internetplattformen, dass mit den Rechteinhabern eine Lizenzvereinbarung geschlossen wird. Allerdings dürfen keine nicht-lizenzierten Inhalte auf die Seite des Betreibers gelangen. Dafür muss dieser selbst sorgen und haftet im anderen Fall für die Urheberrechtsverletzung seines Nutzers. Die Upload-Filter sind zwar in der Richtlinie nicht explizit genannt. Diese ist aber unmissverständlich: Ohne Upload-Filter funktioniert sie nicht.

Wir, die FDP-Fraktion im Bundestag, treten für einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern ein. Die Upload-Filter sehe ich dabei kritisch: Es besteht durchaus die Gefahr einer meinungseinschränkenden, europaweiten Zensurinfrastruktur. Das Internet lebt von Offenheit und der freien Zugänglichkeit: Jeder kann Inhalte teilen und sich frei äußern. Durch Art. 13 wird das Internet allerdings zum automatisierten Überwachungsinstrument.

Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit lehne ich die Einführung der Upload-Filter ab. Die Reform wird die Marktmacht der großen Plattformen erweitern und gleichzeitig Start-Ups und kleineren Teilnehmern am Wettbewerb schaden. Zwar gibt es eine Ausnahme für Start-Ups innerhalb der ersten drei Jahre nach Markteintritt, diese reicht allerdings nicht aus, um international konkurrenzfähig zu werden. Vielmehr sollten wir ein europäisches Konkurrenzunternehmen zu Facebook, Google und Co aufbauen.

Ein funktionierendes Urheberrecht ist wichtig und selbstverständlich brauchen Kreative einen wirksamen Schutz: Vorhandene Grundsätze wie das Notice-and-take-down-Prinzip, wonach Plattformen ab Kenntnis rechtsverletzender Inhalte zum Löschen dieser verpflichtet sind, müssen weiter verfeinert werden. Fairer Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern ja, Upload-Filter nein!