Zeit für soziale Veränderungen? Das „Sozial-Paket“ der SPD und ihre Folgen für die Koalition und den Wirtschaftsstandort Deutschland

ein „Bericht aus Berlin“ von Gyde Jensen

Gerechtigkeit für alle

„Demokratie muss sich streiten, Demokraten müssen auch untereinander Streit aushalten können und demokratischer Streit sollte vor allem – unterscheidbare – Lösungen anbieten.

In Zeiten von Rechtspopulisten im Parlament ist es gut, dass wir endlich Vorschläge für die konkrete Verbesserung der Lebenssituation von Menschen diskutieren. Ich befürchte nur mit den Sozialstaatsreformen der SPD verläuft die Debatte im Sand.

Denn wenn wir über Gerechtigkeit sprechen, müssen wir alle – Jung und Alt – in den Blick nehmen und nicht wohlverdiente Lebensleistungen und Generationen gegeneinander ausspielen.

 Bei Minister Heil würde jemand, der 35 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat die gleiche Rente erhalten wie jemand, der 35 Jahre nur Teilzeit gearbeitet hat. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Leistungsgerechtigkeit. 
Gerechter wäre unser Vorschlag für alle einen anrechnungsfreien Anteil in Höhe von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente bei Bezug der Grundsicherung einzuführen. Denn je höher die erworbenen Ansprüche sind, desto mehr sollte jeder Einzelne davon auch behalten dürfen.

Genauso verhält es sich mit Menschen, die sich aus der Grundsicherung herausarbeiten wollen, dies aber kaum schaffen, wenn sie von jedem hinzuverdienten Euro über den Freibetrag nur maximal 20 Cent behalten dürfen. Es muss doch einen echten Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht.

Die Vorschläge der SPD sind nichts als neuer Wein in alten Schläuchen. Sie sind weder besonders gerecht, noch geben sie zielgenaue Antworten auf die Herausforderungen des Sozialstaats im 21. Jahrhundert. Auffällig ist, dass stets von Reichen und Armen gesprochen wird, nicht aber von der bedeutenden Mehrheit unserer Gesellschaft – der Mitte. Die hart arbeitende Mitte wird aber die Abenteuer der SPD bezahlen müssen. 
Die FDP hat hierzu das Konzept eines liberalen Bürgergeldes vorgelegt. Ein Konzept, das Menschen mit der Zusammenlegung von Sozialleistungen von lästiger Bürokratie befreit und positive Anreize für setzt, sich mit Leistung wirtschaftlich verbessern wollen.

Im Superwahljahr 2019 ist es gut, dass Parteien sich mit Ideen profilieren wollen und den Wettbewerb um die besten Lösungen annehmen. Die absehbare innere Blockade von SPD und CDU kann sich aber unser Land nicht länger leisten. 

Dafür brauchen wir eine offene Debatte über Lösungen und eine Regierung, die diesen Namen wieder verdient.“